erstellt von: Chris Carlson
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Die Arithmetik des Nicht-Wählens Das deutsche Wahlrecht sorgt dafür, dass die Mandate der Nicht-Wähler*innen nicht wegfallen, sondern im Gegenteil den Parteien als Bonus zugeschlagen werden, die die 5%-Hürde genommen haben. Das hat mehrere Konsequenzen. Z.B. dass die Parteien gar nicht so aufrichtig sind, wenn sie sagen, sie möchten unbedingt, dass Menschen wählen gehen. Es bedeutet […]
Julian Assange – kritischer Journalist und Gründer von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks – wird seit Jahren von britischen Behörden auf Grund von fingierten Vorwürfen aus Schweden (letztlich aber aus den USA) willkürlich festgehalten. Diese Haft dauert auch noch an, nachdem die britischen Gerichte Assanges Auslieferung abgelehnt hatten. Ein UNO-Sondergutachter hat auf mehreren hundert Seiten die Unrechtmäßigkeit […]
Nach der gähnenden Langweile der ersten Phase des Bundestagswahlkampfs ist dank der Hochwasserkatastrophe ein wenig Energie in die Sache hereingekommen. Parteien und Kandidat*innen werden auf ihre Krisentauglichkeit abgeklopft. Die Allparteienkoalition für ‚asymmetrische Demobilisierung‘ der Wählerschaft wurde vorläufig ausgesetzt. Leider kommt das Ganze nur den üblichen Verdächtigen – also den etablierten Parteien – zu Gute. Die […]
Karsten Plotzki, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld (Hannover), sprach mit Radio Flora über die verkehrspolitischen Pläne seiner Partei für die nächste Legislaturperiode. Mehr Unterstützung für den Radverkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr, für eine Verkehrsberuhigung – insgesamt eine andere Art der Mobilität – das sind die entscheidenden Punkte. Dadurch entstehen auch Mehrwerte für […]
Die Umweltaktivistin Cècile Lecomte ist Opfer einer sog. polizeilich-präventiven Fahndung. Hinter diesem klobigen Begriff verbirgt sich eine ebenso verfassungswidrige wie kafkaeske Zumutung, nämlich dass Frau Lecomte von der niedersächsischen Polizei als Verdächtige behandelt wird, weil sie – wie ihr in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt wurde – von ihrem Demonstrationsrecht übermäßig (in den Augen der Polizei […]
Seit fünf Jahren engagiert sich Martina B. in Hannover, um Obdachlose zu unterstützen. Zum Beispiel verteilt sie Essen, im Winter auch Decken an die Bedürftigen, setzt sich auch bei Ämtern und Hilfsorganisationen für die Interessen der Obdachlosen ein. Mit Radio Flora sprach Martina über die desolate Lage dieser Menschen und über die relative Gleichgültigkeit der […]
Die Grünen beklagen sich mitunter darüber, dass sie bei Fehlern und Skandalen härter „rangenommen“ werden als die bürgerlichen Parteien. Das ist auch angebracht so, denn die Grünen haben zu Recht den Anspruch, besser zu sein. Dann ist es nur fair und gerecht, wenn man die Latte für sie etwas höher legt als für Parteien, die […]
Der SPD-Lokalpolitiker aus Hannover Carsten Sawosch sprach mit uns über die Wohnungsfrage und andere soziale Fragen, die digitale Ausstattung von Schulen – besonders im Vorzeichen von Corona – über Olaf Scholz‘ Eignung als Kanzlerkandidat sowie einiges mehr.
Man spricht viel über Russlands Sicherheitsbedürfnis – es soll von potenziellen Aggressoren „eingekreist“ sein. Historisch jedoch hat Russland seit mehr als Tausend Jahren eine überaus expansive Eroberungspolitik betrieben, die jetzt, wo einige frühere Gebiete der Sowjetunion wieder ihre Unabhängigkeit erlangt haben, diese mit verständlicher Sorge erfüllen. Daher auch der Wunsch von früheren Sowjetgebieten wie Ukraine […]
Wenn es jetzt oder womöglich erst später eine Künstliche Intelligenz gibt, die den Namen verdient, und wenn diese außerdem autonom ist – also freien Willen hat – wird sie uns Menschen als Freunde oder eher als Konkurrenten oder gar Feinde sehen? Verschiedene mögliche Szenarien werden erörtert.
Auch insgesamt klafft in Deutschland eine riesige Schere hinsichtlich Einkommen und Vermögen. Es ist nicht erkennbar, dass die Politik etwas tun würde, um dieses Problem zu lösen.
Trotz schönster Versprechungen im Vorfeld der Wiedervereinigung sind die Einkommen und Renten sowie auch die Beschäftigungsquote im Osten Deutschlands nicht gleichwertig. Zwar hat es Fortschritte gegeben, aber das Klassenziel ist immer noch nicht erreicht. Wie lange noch?
Der berühmte Spielfilm von Costa-Gavras ist ein zeitloses Dokument über Zivilcourage in politisch krisenhaften Zeiten. Aber auch der vermeintlich normale demokratische Alltag hält viele Situationen parat, die Wehrhaftigkeit und Widerstand von uns verlangen.
Das Grundgesetz garantiert uns allen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse. Dieser Beitrag ist der Auftakt zu einer dreiteiligen Serie. Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit der Frage der Frauengleichberechtigung.
Im Interview mit der Obdachlosen Erika Heine wird diskutiert, welche besonderen Beschwernisse und Gefahren die Corona-Politik der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen für obdachlose Menschen mit sich bringt – und wie wenig das die Politik schert.
Unnötige Bürokratie verursacht der Gesellschaft und der Wirtschaft enorme vermeidbare Kosten, die dann zwangsläufig auf die Steuerzahler*innen und Verbraucher*innen abgewälzt werden. Eine Analyse.
Peter Altmaier schwimmt meist mit dem Strom – politisch gesehen – und ist damit bislang ganz gut gefahren. Allerdings mangelt es ihm ein wenig an Scharfsinn, weshalb er sich bisweilen arg verstolpert. Der Kommentar beschäftigt sich mit einer Auswahl seiner Fehlleistungen aus jüngerer Zeit.
David Muraskin ist leitender Anwalt einer Klage gegen ein Knebelgesetz im US-Bundesstaat Arkansas. Mit diesem Gesetz – vergleichbare Gesetze gibt es auch in anderen Bundesstaaten sowie auch in Kanada – wollen Tierzüchter*innen verhindern, dass Tierrechtsaktivist*innen über Mißstände wie etwa Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben berichten können. Solche Gesetze schränken in dramatischer Weise das Recht auf Meinungs- […]
Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen Gut und Böse? Und wie wirkt sich die moralische Indifferenz der meisten Menschen auf dieses Kräfteverhältnis aus? Ein Denkanstoß.
Ein Genozid-Mahnmal für Hannover Vorgeschlagen wird ein Genozid-Mahnmal in Hannover für die Opfer der Niederschlagung des Herero-Nama-Aufstandes im ehemaligen Deutsch Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Es soll an einem prominenten Standort stehen, die Gestaltung soll möglichst frei von der Einflußnahme staatlicher Dienststellen sein.
Der Meinungskonformitätsdruck im Zeichen von Corona ist hierzulande enorm groß. Daher greifen viele Apologet*innen der regierungsamtlichen Corona-Politik zum Narrativ, es könne sich dabei nicht um Zensur handeln, da diese nur von Gesetzes wegen und durch den Staat ausgeübt werden kann. Dieses Narrativ ist jedoch unhistorisch. Zensur wurde und wird oft durch nicht-staatliche Akteure ausgeübt, z.B. […]
Die radikalislamischen Taliban stehen kurz vor einem historischen Sieg über die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan. Es ist auch nicht das erste Mal: Vor ca. 30 Jahren besiegten die Taliban auch die Sowjetunion. Wieso beißen sich die Kolonialmächte dieser Erde immer wieder die Zähne aus an einem kleinen Volk in einem rückständigen Land? Und […]
Der EU-Eigenmittelbeschluss soll es der EU ermöglichen, sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen. Dies war bislang nicht möglich. Ob damit der Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung gegeben ist oder nicht, ist selbst innerhalb der Großen Koalition umstritten. Auf jeden Fall hätte man diese Diskussion unbedingt vorher führen sollen, anstatt etwas mit so weitreichender Bedeutung für […]
Selbständige Künstler*innen und andere Solo-Selbständige haben es angesichts der Corona-Massnahmen besonders schwer. Nicht nur, dass sie oft kaum eine Möglichkeit haben, Geld zu verdienen, sondern sie können ihre Kunst nicht vor Publikum zeigen. Mit Pahli besprechen wir die Lage von Künstler*innen, ihre Zukunftsängste, ihre Hoffnungen auf eine baldige Perspektive weiterzumachen. Besprochen wird auch, was die […]
Der Roman „1984“ von George Orwell gilt als Sinnbild und geflügeltes Wort für den totalen Überwachungsstaat. Inzwischen haben unsere Machthaber*innen einen neuen Weg gefunden, um dieses Ziel zu erreichen: Alle Benutzer*innen von Internet-basierten Kommunikationsdiensten sollen von der Polizei registriert werden. Wie so oft in der Vergangenheit, wird die evidente Verfassungswidrigkeit dieses Ansinnens schlicht „übersehen“.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert uns auf, ihm und seiner Partei zu vertrauen, dass sie gleich nach der Bundestagswahl – echt versprochen! – sämtliche Malheurs unseres gebeutelten Landes in Ordnung bringen werden. Mit einer kurzen Retrospektive der früheren SPD-Politik wird ein kleiner Realitätscheck gemacht. Das Ergebnis: Caveat emptor.
Es heißt immer: Man soll global denken und lokal handeln. Im Interview mit Karsten Plotzki von der Linkspartei erfahren wir, wie er persönlich dazu kam, sich in der Lokalpolitik zu engagieren. Danach diskutieren wir die Frage, wie ein Neubau der MHH im Osten von Hannover am besten verkehrsmäßig zu erschließen ist. Eine Frage, die Mitarbeiterinnen, […]
Zombiefirmen sind solche, die zahlungsunfähig sind – und trotzdem haben sie keine Insolvenz angemeldet. Seit dem Shutdown wurde die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung ausgesetzt. Das Ergebnis: Tausende von Zombiefirmen allein in Deutschland, die zwar pleite sind, aber weiterhin Geschäfte machen und womöglich andere Firmen mit in den Abgrund reissen.
Jörg Albert hat im Bundestagswahljahr 2017 einen denkwürdigen Radiobeitrag mit dem Titel „Kein Schwein regt sich auf“ gesendet. Es ging u.a. um die überlangen Parlamentsferien in dem Jahr aber auch um die Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Koalitionsverträge, die – wie Albert feststellte – das eigentlich laut Grundgesetz freie Gewissen der Abgeordneten in ein enges […]
Vor kurzem wurde bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trotz seines beherzten Kampfs gegen das Corona-Virus für eine Reihe lukrativer Immobilienspekulationen Zeit gefunden hat. Kurioserweise hat das in den Medien nicht nur Freude ausgelöst. Vielleicht weil das eine Geschäft in Zusammenhang mit einer dubiosen Personalie stand, oder weil Spahn prompt anfing, Nachforschungen über die recherchierenden Journalisten […]
Die Politikerkaste tut sich seit jeher mit der Wahrhaftigkeit etwas schwer. Einerseits ist Verlogenheit heutzutage bei der Allgegenwart der Medien auch nicht so einfach wie früher, andererseits gibt ihnen die Postmoderne neue Instrumente an die Hand, die sie inzwischen gekonnt einsetzen um uns ein X für ein U vorzumachen. Einige Beispiele aus der rezenten Geschichte.
Das Präventionsparadoxon bezeichnet zwei unterschiedliche Logikprobleme: Zum einen, dass nicht alle Betroffenen einer Präventionsmaßnahme tatsächlich etwas davon haben, zum anderen, dass man leicht behaupten kann, man habe ein Übel verhindert, durch etwas was man getan hatte. Da das Übel gar nicht eingetreten ist, kann man fast jede politische Maßnahme als erfolgreiche Prävention von was auch […]
Hedgefonds haben mittels „short-selling“ (also Leerverkäufe) versucht, gegen die Aktie eines beliebten Spieleherstellers (GameStop) zu spekulieren. Die Rechnung ging ausnahmsweise nicht auf, denn die Fans des Herstellers haben sich verabredet, selbst die Aktien der Firma zu kaufen. Dadurch stieg deren Preis – die Short-Seller liefen ins Leere und haben Geld verloren, statt den großen Reibach […]
Vor über 20 Jahren nahm der David Fincher-Film „Fight Club“ viele Entfremdungs- und Konflikterscheinungen, die es heute in den USA gibt, vorweg. Implizit haben die meisten von uns damals vermutet, der Widerstand würde von links kommen (was immer „links“ im US-Kontext bedeuten mag). Wie man inzwischen sieht, wurden die Potenziale der Identitätspolitik – besonders was […]
Das Fermi-Paradoxon handelt von dem scheinbaren Widerspruch, dass die Galaxie sehr alt ist, viele Planeten und vermutlich zumindest einige Spezies mit einer technischen Zivilisation hat. Trotzdem werden wir nie von denen besucht – und empfangen auch keine Signale. Wie ist das möglich? Entweder bringen sich „intelligente“ Spezies relativ schnell wieder um, oder sie haben die […]
Anläßlich der neuerlichen Pläne von Facebook, eine eigene Kryptowährung einzuführen, werden wieder einmal Sorgen laut. Richtig ist, dass Kryptowährungen transparent und fälschungssicher sind. Ebensowenig können sie die Geldmengenpolitik staatlicher Notenbanken konterkarieren oder Finanzkrisen auslösen. Falls es berechtigte Einwände gegen die Facebook-Währung gibt, kann man diese gern benennen, aber Kryptowährungen sind hier definitiv nicht das Problem.
Ein Londoner Gericht hat vorerst die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindert. Die Menschenrechtsaktivistin Tatjana Geschwendt erläutert im Interview, dass Assange ein kritischer investigativer Journalist ist, und definitiv kein Verbrecher, wie westliche Medien manchmal gern suggerieren, der für seinen Einsatz um die Aufklärung von Kriegsverbrechen verfolgt wird. Die Gefahr ist durch das rezente […]
ARD, ZDF und Co. sind kürzlich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie meinten, ein verbrieftes Recht auf eine Beitragserhöhung zu haben, die eines der Bundesländer ihnen qua Medienstaatsvertrag doch nicht gewähren wollte. Diese Causa wird zum Anlass genommen, um die Geschichte der Fernsehgebühren – auch ihre rasante Entwicklung weit über die allgemeine Inflationsrate im Lande […]
Ein US-Schriftsteller hat behauptet, die Trump-Anhänger*innen würden unter einem Mangel an Empathie durch die Liberalen leiden. Worunter sie leiden, ist dass sie von einer zutiefst sozialdarwinistischen Gesellschaft sozial abgehängt wurden und wirtschaftlich verarmt sind. Tatsächlich ist das sog. Empathie-Problem eher nachrangig. Die verschiedenen Regierungen – auch die von Trump – haben die echten Probleme der […]
Revolution ist letztlich nur ein anderes Wort für einen grundlegenden Systemwechsel – etwa in der Politik, der Wissenschaft oder der Kunst. Revolutionen zur Unzeit sind meist erfolglos, sie bedürfen einer gründlichen, längerfristigen Vorbereitung. Der Französischen Revolution gingen z.B. 150 Jahre der Aufklärung und der Entstehung der Wissenschaft voraus. Ohne dieses Vorgeschaltete wäre sie wohl kläglich […]
