erstellt von: Wolfgang Lettow
Wir haben schon häufig über das TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen wegen des §129b zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahre und sechs Monate . Aber das Rad der […]
Vor mehr als vier Jahren wurde Musa Asoglu in Hamburg verhaftet, am 2. Dezember 2016 wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und zu 6sechs Jahren Haft verurteilt. Er war über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt, und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. […]
Am 30. Oktober 2020 wurden Martin E. und Nicole G. festgenommen und sind seitdem im Knast. Ihnen wird vorgeworfen, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein. Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Versuchte […]
Dank breiter Unterstützung konnte Jean-Marc Rouillan, ehemaliger Militanter der Stadtguerilla-Gruppe Action Directe (AD), einen Teilerfolg verbuchen. Er muss nicht wieder in den Knast, er war wegen Aktionen der AD schon 25 Jahre eingeknastet. Ein Teilerfolg nur insofern, als Jean-Marc im Hausarrest bleibt und weiterhin eine elektronische Fuß-Fessel tragen muss. Dazu ein Tel.- Gespräch mit einer […]
Tel. – Gespräch mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung. In der südbadischen Haftanstalt Freiburg herrschte Corona-Alarm, nachdem ein Insasse positiv auf das Virus getestet worden war. Nach fünf Tagen endeten die Isolationsmaßnahmen weitestgehend. Kontakt: Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg […]
Peter Nowak sinngemäß via Telepolis Die linken Demo-Organisator~innen müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für sie die Verteidigung der Grundrechte gegen den autoritären Staat eine zentrale Angelegenheit ist. Damit würden sie den Eindruck widerlegen, Teile der Linken stellen Grundrechte in Corona-Zeiten hintenan. Dazu ein Gespräch mit dem Journalisten Peter Nowak
Jean-Marc Rouillan war in den 1980er Jahren Mitbegründer der französischen Stadtguerilla-Gruppe »Action Directe« und deswegen 25 Jahre im Knast. Vor zwei Jahren wurde er noch einmal wegen »Verherrlichung des Terrorismus« zu acht Monaten Hausarrest verurteilt . Seit Juli 2020 trägt er eine elektronische Fußfessel, mit der er einige Stunden am Tag das Haus verlassen darf. […]
Gegner*innen der Autobahn A49 fordern die sofortige Freilassung verhafteter Aktivist*innen bei Protestaktionen auf Brücken der A3, A5 und A661. Am Montag den 26. Oktober 2020 wurden elf Aktivist*innen nach dem Aufspannen von Bannern an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet festgenommen und am Folgetag in Untersuchungshaft überführt. Den Verhafteten wird nun „eine absurd anmutende Nötigungsvariante“ unterstellt. Der […]
Die Neuauflage der Broschüre, des Buches „Eine kurze Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF)“ […]
In vielen Gesprächen, gerade mit jüngeren Menschen, aber auch mit älteren, haben wir von der Gefangenen-Solidarität immer wieder festgestellt, dass es zur Geschichte der RAF viele Fragen gibt. Nun gibt es leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre über die gesamten 28 Jahre. Diese Lücke lässt sich mit dieser kleinen Einführung nur ansatzweise überbrücken. Denn […]
Am 3. April dieses Jahres starb Helin Bölek, Solistin der sozialistischen Band Grup Yorum und am 7. Mai kam der Bassist Ibrahim Gökçek nach einem 323-tägigen Todesfasten ums Leben. Beide hatten aus Protest gegen die Inhaftierung von anderen Bandmitgliedern und gegen das Konzertverbot die Nahrungsaufnahme verweigert. Weiterhin starben auch der politische Gefangene Mustafa Koçak und […]
– und Folgen für die Beteiligten. Telefon-Gespräch mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk. Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung. Kontakt: Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de
Nach 238 Tagen im Todesfasten ist die eingesperrte Rechtsanwältin Ebru Timtik am 28.8. gestorben. Mit ihrer Nahrungsverweigerung hatte die im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilte Anwältin für ein faires Gerichtsverfahren gekämpft. Zuletzt wog sie nur noch 33 Kilogramm. Mit der Forderung nach einen fairen Verfahren war Ebru gemeinsam mit ihrem Kollegen Aytac Ünsal […]
Manfred ist den Hörer*innen dieser Sendung durch seine zahlreichen Beiträgen bekannt. Er kämpfte gegen die Forensik, Faschismus und Ungerechtigkeit sein Leben lang . Er war bald 28 Jahre in der Forensik eingesperrt und seit einem halben Jahr endlich wieder draußen. Er wurde jetzt am Dienstag, den 11.8., tot in seiner Wohnung aufgefunden. Dazu erst ein Interview […]
Wo liegen die Unterschiede in der medizinischen Versorgung vor und hinter Gittern? Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de
Die technischen Angriffe gegen de.indymedia.org dauern nun schon bald über 30 Tage an und die Seite ist praktisch unbenutzbar. Wie u.a. durch bürgerliche Medien bekannt wurde, ist die Online-Zeitung de.indymedia.org, ein Urgestein der linken Medienszene, vom Verfassungsschutz zum ‚Verdachtsfall‘ erklärt worden. Das Ziel des Ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der Plattmachung von linksunten soll es […]
Am 28. Juli dieses Jahres endete nach über vier Jahren ein Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu sein. Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die […]
Wir befassen uns mit 3 Auseinandersetzungen 1. Riots am 21.Juni : Am 21.Juni kam es in der Innenstadt Stuttgarts zu Ausschreitungen. Anlass soll laut Polizeiangaben eine Drogenkontrolle gewesen sein. Jugendliche aber gaben an, dass die Polizei sich einen farbigen Menschen rausgepickt hätten, um ihn zu kontrollieren und dabei wohl sehr aggressiv vorgegangen sind. Es sind […]
Wie im November 2019 berichtet, verbrannten einige LKW´s der Massak Logistik GmbH (Bayern). Die Firma beliefert über 100 Gefängnisse, bzw. deren Inassinnen mit Waren des täglichen Bedarfs. Seit Jahren wird immer wieder kritisch über die Firma berichtet. Nun teilte Oberstaatsanwalt L. von der Generalstaatsanwaltschaft München mit, es werde gegen Unbekannt ermittelt. Thomas befindet sich seit […]
1. Riots in Stuttgart: Warum gibt es für die, die wegen den riots in Stuttgart sind weniger Solidarität als für den inhaftierten Antifaschisten Jo? 2. Kriminalisierung von Antifaschist*innen: Am 1. Juli kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person, Jo, wurde wegen angeblichen Mordversuch in U-Haft in Stuttgart-Stammheim gesteckt, alle […]
Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg Er berichtet u.a. wie sich die aktuellen Corona-Maßnahmen auf die Gefangenen in der JVA Freiburg auch nach 3 Monate immer noch repressiv auswirken und den strukturellen Rassismus hinter und vor den Gittern Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg […]
Am 21.Juni kam es in der Innenstadt zu sogenannte Ausschreitungen. Anlass soll laut Polizeiangaben eine Drogenkontrolle gewesen sein. Jugendliche aber gaben an, dass die Bullen sich einen Schwarzen rausgepickt hätten, um ihn zu kontrollieren und dabei wohl sehr aggressiv vorgegangen sind. Als einer der Jugendlichen dem kontrollierten Jugendlichen zur Hilfe kommen wollte, sind die Schergen alle auf […]
Die Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des Coronavirus von den Herrschende in allen Ländern beschlossen wurden, treffen die Gefangenen noch um einiges härter, da sie drakonischen Haftbedingungen noch verschärfen. Ein Gespräch mit dem Netzwerk Freiheit für alle Gefangenen aus Magdeburg:
Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau in 2015 wird ein Genosse, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde, zweimal als Zeuge vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft wollte über diesen Weg weitere Teilnehmer*innen der Demonstration ermitteln. „Unser Genosse hat in seiner finalen Anhörung erneut die Aussage verweigert…. Wir als Rote Hilfe Leipzig begrüßen die konsequente Aussageverweigerung des Genossen […]
Immer wieder werden linke Gruppen und Parteien ins Visier genommen, insbesondere türkische und kurdische Organisationen. So zum Beispiel auch „Revolutionären Aramäer“ (Süryani Devrimciler), die nach dem Protest gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im September 2018 verfolgt werden. Am 2. Oktober 2018 wurden acht Aktivisten kurzfristig verhaftet, die beschuldigt wurden, die u.a. […]
Zu demonstrieren, sich den öffentlichen Raum zu nehmen und unsere Meinung kund zu tun, ist ein fundamentales Recht. Ein Recht, welches sich unsere Klasse lange und hart erkämpft hat. Ein Recht, auf welchem wir bestehen. Der diesjährige 1. Mai hat darum für uns eine besondere Bedeutung. Wir können und wollen nicht zu lassen, dass uns […]
Am 24.April starb Mustafa Kocak in einem Gefängnis in der westtürkischen Provinz Izmir infolge eines Hungerstreiks. Mustafa hatte 296 Tage lang die Nahrungsaufnahme verweigert, weil er die Wiederaufnahme seines Verfahrens forderte. Im Juli hatte ein Gericht in Istanbul Mustafa zu einer erschwerten lebenslangen Haft plus 39 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage basierte ausschließlich auf den […]
Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung Er berichtet vor allem über die weiteren Verschärfungen für die Gefangenen durch die Corona-Pandemie. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV) Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de
Die längerfristige psychischen Folgen von Polizeigewalt werden selten besprochen. Dieser Beitrag ist Elf gewidmet, einem Menschen aus der Besetzung des Hambacher Forstes, der in der Besetzung ein solidarisches Zuhause kennengelernt hat, was durch die Räumung auf mehrfache Art durch den Staat angegriffen und zerstört wurde. In dem Beitrag wird detailliert auf (sexistische) Polizeigewalt eingegangen und […]
Die Schreckensmeldungen überschlagen sich seit Wochen – über all Corona – Quarantäne, Schul- und Kitaschließungen, die Absage vieler Großveranstaltungen, die Krankenhäuser werden für Corona-Fälle frei gehalten und die Bundesregierung rät dringend davon ab, soziale Kontakte aufzunehmen. So ziemlich alles dreht sich nur noch um Corona! Zum Schutz Aller werden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt, Grenzen […]
Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung Er berichtet vor allem über die Verschärfung für die Gefangenen durch die Corona-Pandemie. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de
Musiker der populären Band Grup Yorum sind in der Türkei seit über 257 Tagen im Hungersteik, um gegen Kriminalisierung und Repression gegen Künstler*innen, Konzertverbote, Terrorlisten gegen die Opposition, Folter, willkürliche Prozesse und Verhaftungen zu protestieren Aus diesem Grund befindet such auch Gülistan Eroğlu, Grup Yorum Zuhörerin, seit dem 11. Februar in Deutschland in einem unbefristeten […]
Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung Er wird wohl in absehbarer Zeit eher nicht frei gelassen werden. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de
Der 18. März steht in der Tradition des Gedenkens an die Kämpfenden der Pariser Kommune. 25 000 Kommunard*innen wurden am 18. März 1871 in Paris umgebracht und 3000 in den Gefängnissen gepfercht. Die 13 700 Menschen, welche für die Pariser Kommune eingeknastet wurden, sind ein Symbol für all diejenigen politischen Gefangenen welche heute für ihre […]
Das Verbot einer Internet-Plattform nach dem Vereinsrecht, obwohl die Plattform kein Verein ist und auch nicht von einem Verein betrieben wird, die Betreiber*innen der Plattform dürfen nicht gegen das Verbot klagen, weil sie nicht dem Verein angehören, den es allerdings auch nicht gibt. Die Klassenjustiz in Deutschland scheut vor keiner noch so kafkaesken Abwegigkeit zurück, […]
Manfred ist seit 28 Jahren in der Forensik. Laut zuständiges Gericht sollte Manfred Ende des Jahres 2019 entlassen werden. Doch er ist bis heute immer noch in Eickelborn eingesperrt. Warum das so ist, wollen wir mit Manfred klären. Kontakt: Manfred Peter Station 57/2 Eickelbornstraße 19 59556 Lippstadt
Am sechsten Tag seines Hungerstreiks wurde Néstro am 19. Januaer dieses Jahres aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig entlassen. Es handelt sich bei Néstro um einen der Angeklagten im Kontext der Silvester-Auseinandersetzungen am Connewitzer Kreuz. „Wir, das Solidaritätskomitee 31.12., stellen fest, dass Néstros Hungerstreik den Repressionsapparat so unter Druck gesetzt hat, dass eine Freilassung unumgänglich war. Auch, wenn Néstros Forderungen nach […]
An der Demo am gegen das Verbot der Open-Posting-Plattform linksunten.indymedia.org am 25.Januaer dieses Jahres beteiligten sich gut 2.000 Teilnehmer*innen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch, den 29.Januar abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien, ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung […]
Ein militanter Zusammenhang namens „Angry Birds“ hat den gepanzerten Dienstwagen von Grote (Innensenator der Hansestadt Hamburg) am 13.12. mit Farbe eingedeckt und damit den Zorn der bürgerlichen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Dabei wurde bisher nicht erwähnt, dass Grote für den Bau eines Abschiebeknastes in einem Flughafen, für rassistische Polizeikontrollen und auch maßgeblich für die Einführung […]
Antirepressionsarbeit wird häufig von Servicestrukturen (Anwälten, Rote Hilfe, …) dominiert. In diesem Beitrag wird dazu angeregt Prozesse als Teil des politischen Kampfes zu sehen, das heißt auch darüber zu bestimmen wie die Prozesse geführt werden. Darüber hinaus wird für eine stärkere Zusammenarbeit über gewisse ideologische Grenzen hinweg plädiert, insbesondere auch mit migrantischen Gruppen. Der Beitrag […]
