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erstellt von: Wolfgang Lettow

1. Riots in Stuttgart: Warum gibt es für die, die wegen den riots in Stuttgart sind weniger Solidarität als für den inhaftierten Antifaschisten Jo? 2. Kriminalisierung von Antifaschist*innen: Am  1. Juli kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person, Jo, wurde wegen angeblichen Mordversuch in U-Haft in Stuttgart-Stammheim gesteckt, alle […]

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Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg Er berichtet u.a. wie sich die aktuellen Corona-Maßnahmen auf die Gefangenen in der JVA Freiburg  auch nach 3 Monate immer noch  repressiv auswirken und den strukturellen Rassismus hinter  und vor den Gittern Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg […]

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Am 21.Juni kam es in der Innenstadt zu sogenannte Ausschreitungen. Anlass soll laut Polizeiangaben eine Drogenkontrolle gewesen sein. Jugendliche  aber gaben an, dass die Bullen sich einen Schwarzen rausgepickt hätten, um ihn zu kontrollieren und dabei wohl sehr aggressiv vorgegangen sind. Als einer der Jugendlichen dem kontrollierten Jugendlichen zur Hilfe kommen wollte, sind die Schergen alle auf […]

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Die Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des  Coronavirus von den Herrschende in allen Ländern beschlossen wurden, treffen die Gefangenen noch um einiges härter, da sie drakonischen Haftbedingungen noch verschärfen. Ein Gespräch mit dem Netzwerk Freiheit für alle Gefangenen aus Magdeburg:    1,967 total views,  3 views today

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Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau in 2015 wird ein Genosse, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde, zweimal als Zeuge vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft wollte über diesen Weg weitere Teilnehmer*innen der Demonstration ermitteln. „Unser Genosse hat in seiner finalen Anhörung erneut die Aussage verweigert…. Wir als Rote Hilfe Leipzig begrüßen die konsequente Aussageverweigerung des Genossen […]

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Immer wieder werden linke Gruppen und Parteien ins Visier genommen, insbesondere türkische und kurdische Organisationen.  So zum Beispiel auch „Revolutionären Aramäer“ (Süryani Devrimciler), die nach dem Protest gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im September 2018 verfolgt werden. Am 2. Oktober 2018 wurden acht Aktivisten kurzfristig verhaftet, die beschuldigt wurden, die u.a. […]

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Zu demonstrieren, sich den öffentlichen Raum zu nehmen und unsere Meinung kund zu tun, ist ein fundamentales Recht. Ein Recht, welches sich unsere Klasse lange und hart erkämpft hat. Ein Recht, auf welchem wir bestehen. Der diesjährige 1. Mai hat darum für uns eine besondere Bedeutung. Wir können und wollen nicht zu lassen, dass uns […]

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Am 24.April starb Mustafa Kocak in einem Gefängnis in der westtürkischen Provinz Izmir infolge eines Hungerstreiks. Mustafa hatte 296 Tage lang die Nahrungsaufnahme verweigert, weil er die Wiederaufnahme seines Verfahrens forderte. Im Juli hatte ein Gericht in Istanbul Mustafa zu einer erschwerten lebenslangen Haft plus 39 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage basierte ausschließlich auf den […]

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Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung Er berichtet vor allem über die weiteren Verschärfungen für die Gefangenen durch die Corona-Pandemie. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV) Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de  2,320 total views,  2 views today

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Die längerfristige psychischen Folgen von Polizeigewalt werden selten besprochen. Dieser Beitrag ist Elf gewidmet, einem Menschen aus der Besetzung des Hambacher Forstes, der in der Besetzung ein solidarisches Zuhause kennengelernt hat, was durch die Räumung auf mehrfache Art durch den Staat angegriffen und zerstört wurde. In dem Beitrag wird detailliert auf (sexistische) Polizeigewalt eingegangen und […]

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Die Schreckensmeldungen überschlagen sich seit Wochen – über all Corona – Quarantäne, Schul- und Kitaschließungen, die Absage vieler Großveranstaltungen, die Krankenhäuser werden für Corona-Fälle frei gehalten und die Bundesregierung rät dringend davon ab, soziale Kontakte aufzunehmen. So ziemlich alles dreht sich nur noch um Corona! Zum Schutz Aller werden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt, Grenzen […]

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Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung  Er berichtet vor allem über die Verschärfung für die Gefangenen durch die  Corona-Pandemie.   Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),  Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg  https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de    10,037 total views,  6 views today

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Musiker der populären Band Grup Yorum sind in der Türkei seit über 257 Tagen im Hungersteik, um gegen Kriminalisierung und Repression gegen Künstler*innen, Konzertverbote, Terrorlisten gegen die Opposition, Folter, willkürliche Prozesse und Verhaftungen zu protestieren Aus diesem Grund befindet such auch Gülistan Eroğlu, Grup Yorum Zuhörerin, seit dem 11. Februar in Deutschland in einem unbefristeten […]

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Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung Er wird wohl in absehbarer Zeit eher nicht frei gelassen werden. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de  1,643 total views,  5 views today

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Der 18. März steht in der Tradition des Gedenkens an die Kämpfenden der Pariser Kommune. 25 000 Kommunard*innen wurden am 18. März 1871 in Paris umgebracht und 3000 in den Gefängnissen gepfercht. Die 13 700 Menschen, welche für die Pariser Kommune eingeknastet wurden, sind ein Symbol für all diejenigen politischen Gefangenen welche heute für ihre […]

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Das Verbot einer Internet-Plattform nach dem Vereinsrecht, obwohl die Plattform kein Verein ist und auch nicht von einem Verein betrieben wird, die Betreiber*innen der Plattform dürfen nicht gegen das Verbot klagen, weil sie nicht dem Verein angehören, den es allerdings auch nicht gibt. Die Klassenjustiz in Deutschland scheut vor keiner noch so kafkaesken Abwegigkeit zurück, […]

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Manfred ist seit 28 Jahren in der Forensik. Laut zuständiges Gericht sollte Manfred Ende des Jahres 2019 entlassen werden. Doch er ist bis heute immer noch in Eickelborn eingesperrt. Warum das so ist, wollen wir mit Manfred klären. Kontakt: Manfred Peter Station 57/2 Eickelbornstraße 19 59556 Lippstadt  1,810 total views,  2 views today

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Am sechsten Tag seines Hungerstreiks wurde Néstro am 19. Januaer dieses Jahres aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig entlassen. Es handelt sich bei Néstro um einen der Angeklagten im Kontext der Silvester-Auseinandersetzungen am Connewitzer Kreuz. „Wir, das Solidaritätskomitee 31.12., stellen fest, dass Néstros Hungerstreik den Repressionsapparat so unter Druck gesetzt hat, dass eine Freilassung unumgänglich war. Auch, wenn Néstros Forderungen nach […]

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An  der Demo am  gegen das Verbot der Open-Posting-Plattform linksunten.indymedia.org am 25.Januaer dieses Jahres beteiligten sich gut 2.000 Teilnehmer*innen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch, den 29.Januar abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien, ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung […]

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Ein militanter Zusammenhang namens „Angry Birds“ hat den gepanzerten Dienstwagen von Grote (Innensenator der Hansestadt Hamburg) am 13.12. mit Farbe eingedeckt und damit den Zorn der bürgerlichen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Dabei wurde bisher nicht erwähnt, dass Grote für den Bau eines Abschiebeknastes in einem Flughafen, für rassistische Polizeikontrollen und auch maßgeblich für die Einführung […]

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Antirepressionsarbeit wird häufig von Servicestrukturen (Anwälten, Rote Hilfe, …) dominiert. In diesem Beitrag wird dazu angeregt Prozesse als Teil des politischen Kampfes zu sehen, das heißt auch darüber zu bestimmen wie die Prozesse geführt werden. Darüber hinaus wird für eine stärkere Zusammenarbeit über gewisse ideologische Grenzen hinweg plädiert, insbesondere auch mit migrantischen Gruppen. Der Beitrag […]

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Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung. Er wird wohl in absehbarer Zeit eher nicht frei gelassen werden. Jetzt klagt  er vor dem Landgericht Karlsruhe am 28.1. gegen das Land Baden-Württemberg aufgrund des Telefonanbieters Telico, der oft für die Abwicklung von Telefonaten im Knast zuständig ist. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 […]

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Loic aus Frankreich befindet nun schon nahezu 16 Monate im Knast in Hamburg. Er ist neben 4 Genossen aus Rhein-Main Angeklagter im sogenannten Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll. Loic wird immer noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am 26.6. hat das Gericht entschieden, dass […]

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Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und ist seit 2013 in Sicherungsverwahrung. Am 18.November 2019 gab es eine Razzia bei Thomas.  Er schilderte das so:“Ich dürfe nichts mitnehmen…. Die drei Gefängnisbeamte eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen…..“ Ein Gespräch mit Thomas zu den Hintergründen der Razzia. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. […]

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Vom 29.11. bis zum 16.12. findet im Rahmen der Kampagne “Wir wollen Gerechtigkeit“ ein bundesweiter Langer Marsch statt, der vom Grup Yorum Solidaritätskomitee organisiert wird. Für wen wird Gerechtigkeit gefordert? – Für Mustafa Kocak, der sich bald seit 150 Tagen im Todesfasten in der Türkei befindet. Er ist zu lebenslänglich verurteilt worden auf Grund einer […]

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Gegen diese Einheitsfeiern der Herrschenden wird es in einigen Städten Aktionen geben. Sei es in Berlin, Kiel, Magdeburg oder Hamburg. „Die deutschen Zustände sind unerträglich. Deutschland ist Ausbeutung, Unterdrückung, preußischer Untertanengeist und Chauvinismus. Wenn die deutsche Nation sich selbst feiert, dann gehen wir auf die Straße und demonstrieren, dass wir dagegen sind. Krieg den deutschen […]

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Aufgrund der dünnen „Beweislage“ sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite. Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform »Indymedia linksunten«. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet. Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber […]

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Vom 23. bis 27. Oktober 2019 finden in  Kreuzberg, im Mehringhof, wieder die Anti-Knast-Tage statt. „Knast ist sichtbarer brutaler Ausdruck einer Gesellschaft, die unfähig ist, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Sei es das Problem des Privateigentums (und damit das Begehren nach „Fremdeigentum“), das Ungleichheit schafft. Sei es die vielfach verbreitete ablehnende Haltung, dass durch herrschende […]

Georges Ibrahim Abdallah wird im Oktober sein 36. Jahr Gefangenschaft in Frankreich beginnen. Dieser kommunistische libanesische Aktivist wurde 1984 in Lyon festgenommen und als angeblicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit 20 Jahren könnte Georges Ibrahim Abdallah rechtlich gesehen aus dem Gefängnis entlassen werden, doch alle Versuche, ihn aus […]

Seit dem Jahr 2000 wird vor allem in Bochum, den durch oder infolge psychiatrische(r) Behandlungen verstorbenen Menschen gedacht und gemahnt. Es gibt wenig sichtbare und umso mehr unsichtbare Tote in und durch Allgemeinpsychiatrien, Forensiken, Heimen etc… Hinter Schweigepflicht, Datenschutz und nicht veröffentlichten Statistiken, in bester Kooperation mit der Justiz, und im Zu- bzw. Wegschauen der […]

Dallala ist eine linke Aramäerin und lebte in Hamburg. Sie ist 22 Jahre alt und studierte Jura. Sie kam ursprünglich aus Sirnak/Türkei und war als aktives Mitglied in der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye“ (aram. Suryoye Qauwmoye / türk. Süryani Devrimciler) journalistisch tätig. Am 20. Juli 2019 wurde ihr gesamtes Soziale Netzwerk und Handy deaktiviert. Dallalas letztes Lebenszeichen […]

Anwält*innen, die arme und politische Menschen in der Türkei in der Vergangenheit verteidigt haben, wurden zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Stimmung im Prozess war sehr kämpferisch. Hierzu ein Gespräch.  2,032 total views

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Thomas Meyer-Falk, Insasse der Sicherungsverwahrung in Freiburg, wurde der Besuch von dem Anarchisten Marco aus der Schweiz aus “Sicherheitsgründen” untersagt. Thomas berichtet auch noch über andere alltägliche Geschichten: Solidarität durch andere Insassen auf der einen und Repressionsmaßnahmen durch die Schließer auf der anderen Seite. Zudem beschreibt er die Totalität der neuen Kontrolltechniken der JVA, was […]

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Auf dem Blog systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu bekennen sich Achim Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak dazu bei der OpenPosting-Plattform linksunten.indymedia publiziert zu haben und rufen auch andere dazu auf es ihnen nach zu tun. Nun wird ihnen die Unterstützung des 2017 verbotenen “Vereins” vorgeworfen, sowie das verwenden des linksunten-Logos, welches aus dem bekannten funkende (((i))) und […]

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Am 1. April wurde  das Urteil im letzten Prozesstag, in der ersten Gerichtsinstanz, verkündet: 24 Jahre Haft für Andreas so wie die Staatsanwaltschaft es gefordert hat. Gerade jetzt ist es wichtig das ihr eure Solidarität mit Andreas zeigt. Also schreibt ihm: Krebs Andreas st. 13 Sez.6 Via Roma Verso Scampia 250 Mediterraneo CAP 80144 (NA) […]

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