erstellt von: Chris Carlson
Zum Schluß ging alles ganz schnell. Die HTS-Miliz nahm Damaskus in Windeseile ein, Assad musste nach Moskau fliehen. Der Bürgerkrieg in Syrien geht aber weiter. Ein Akteur ist weg, aber andere kämpfen nach wie vor gegeneinander.
Große Erwartungen und kleine Ergebnisse sind nicht weiter ungewöhnlich, wenn es internationale Klimakonferenzen gibt. Und wieder versuchen die Industrienationen in der Manier von Schnäppchenjägern dem Klimawandel zu begegnen. Wieder auf Kosten des Globalen Südens.
Ein kurzer Abriss aus der rätselhaften Vita des deutschen Exil-Schriftstellers und Revolutionärs B. Traven / Ret Marut / Otto Feige.
Das Ampel-Aus war wohl – besonders von der FDP – taktisch gut vorbereitet. Aber auch CDU und SPD fanden Möglichkeiten, taktische Vorteile im Nachklappverfahren zu erspielen.
Dr. Poutrus erläutert die Ziele und Methoden dieses innovativen Projekts, das beim Stadtarchiv Hannover angesiedelt ist.
Die BRICS-Staaten sind angetreten, um eine neue Weltwirtschaftsordnung zu kreieren. Der Beitrag geht der Frage nach, ob sie hierfür die richtigen Voraussetzungen mitbringen.
Die Serie thematisiert ausschließlich die Missetaten der handelnden Figuren. Die eigentliche Gefahr des Bankgeschäfts für das Gemeinwesen steckt aber in den legalen Handlungen, die der Gesetzgeber den Banken erlaubt sowie in der mangelnden Sorgfalt der Finanzaufsicht, wenn institutionelles Fehlverhalten vorliegt.
Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf hat sich die SPD wieder einmal sozialdemokratische Politik auf die Fahne geschrieben. Ob wir ihr diesmal glauben sollen?
Parteiverbote sind nicht demokratieverträglich. Demokrat_innen tragen ihre politischen Differenzen an der Wahlurne aus – nicht im Gerichtssaal.
Die SPD hat z.Z. viele Probleme. Eines davon heißt Olaf Scholz, seines Zeichens unpopulärer Bundeskanzler und aller Voraussicht nach SPD-Kanzlerkandidat nächstes Jahr. Ob das mal gut gehen kann?
Es gibt z.Z. viel politische Nostalgie. Frühere Zeiten seien besser gewesen, das Leben einfacher. Zum Teil trügt hier die Erinnerung, zum Teil waren wir einfach früher weniger umfassend über den Stand der Dinge informiert. Was keine gute Idee ist: Eine imaginierte bessere Vergangenheit als Meßlatte für die Gegenwart zu nehmen.
Die Parteien beklagen (die einen mehr, die anderen weniger) die sog. irreguläre Migration. Demnach muss es eine reguläre Migration – also eine regelkonforme – geben. Die Regeln sind jedoch so restriktiv verfasst, dass eine regelkonforme Migration so gut wie unmöglich ist. Ein abgekartetes Spiel also.
Die Landtagswahlen im Osten haben für viel Aufregung in den etablierten Parteien gesorgt. Tabus werden jetzt gebrochen, Brandmauern stürzen ein, bisher undenkbare Koalitionen (mit saukomischen Namen) werden ernsthaft erwogen. Die Karten werden neu gemischt. Politik wird langsam wieder interessant.
Das sog. Dublin-Verfahren zur Verteilung von geflüchteten Menschen innerhalb der EU wird seit mehr als 30 Jahren praktiziert. Es belastet die ärmeren Staaten an der südlichen und der östlichen EU-Außengrenze unverhältnismäßig stark. Ein neues System soll ab 2026 für mehr Lastengerechtigkeit sorgen. Ob das gewünschte Ergebnis eintreten wird, ist unklar.
Anhand eines Brettspiels kann man das theoretische Prinzip der sog. „Gemeinschaft der Demokrat_innen“ gut erläutern. Die deutsche Realität ist jedoch anders: Hier ist diese vermeintliche Gemeinschaft nur dazu da, damit die CDU die SPD am Gängelband halten kann.
Fast alles läßt sich zu Geld machen – und die kapitalistische Wirtschaftsordnung läßt das fast unbegrenzt zu. Das gilt auch für Sprache, auf die man qua Markenrecht Eigentumsrechte erwerben kann. Damit ist keine schöpferische Leistung wie nach dem Urheberrecht verbunden. Man kann einfach normale Wörter und Namen mit Beschlag belegen und ein Honorar verlangen, wenn […]
Die Zahl der aktiven Mitglieder der Ortsgruppe Hannover geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Als am Ende nur einer übrig blieb, musste das Plenum geschlossen werden. Zumindest vorläufig kann Attac Hannover nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten – außer in Gestalt des Attac-Magazins bei Radio Flora.
Kamala Harris und Donald Trump liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Angesichts der komplizierten Präsidentschaftswahlarithmetik ist es in dieser Situation nicht möglich, das Wahlergebnis vorherzusagen. Eine Analyse.
Ein Projekt der US-Geheimdienste soll bessere außenpolitische Prognosen ermöglichen. Die angewandten Methoden sind länger bekannt – und sie lassen sich auf andere Bereiche der Politik und auch der Wirtschaft anwenden. Sie sind allemal besser, als wenn Entscheidungsträger_innen sich blind auf ihr Bauchgefühl verlassen.
Politiker_innen reden oft und gern über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein deutscher Soziologe sorgt sich, dass eine offene Diskussion über die Ursachen politischer Zerissenheit diese verschlimmern könnte. Eine US-Soziologin dagegen ist den Ursachen der politischen Konflikte in den USA auf den Grund gegangen. Die Ergebnisse sind zumindest teilweise auch auf Deutschland übertragbar. Eine Analyse.
Olaf Scholz hat bekannt gegeben, erneut als Kanzlerkandidat antreten zu wollen. Er hat zugleich mitgeteilt, dass er und auch die Ampelkoalition insgesamt bislang alles richtig gemacht haben. Daher konnte er uns allen eine leuchtende Zukunft verheißen. Tja, wenn er’s selber sagt, wird es wohl auch stimmen.
Laut EU-Recht hat jede(r) Anspruch auf ein Bankkonto. Arme Menschen sollen die Möglichkeit haben, am normalen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Wer sonst von Banken kein Konto bekommt, soll also mindestens ein sog. Basiskonto haben dürfen. Die deutschen Banken sabotieren diesen Rechtsanspruch, indem sie viel zu hohe Bankgebühren für das Basiskonto verlangen.
Anlässlich des Todes eines Attac-Aktivisten hier eine Würdigung seines Lebens und Wirkens.
Das hiesige Amt für Verfassungsschutz führt ein Extremismus-Aussteigerprogramm. Aber was ist Extremismus? Und ist es eine legitime geheimdienstliche Aufgabe, vermeintliche oder echte Extremist_innen seelsorgerlich zu betreuen? Der Staat hat eine weltanschauliche Neutralitätspflicht, die hier klar mißachtet wird.
Vermutlich sind die 130.000 Euro jährlich, die sich Annalena Baerbock für eine Visagistin auf Kosten von uns Steuerzahler_innen leistet, damit sie gut im Fernsehen aussieht, nicht wirklich besonders viel Geld – verschwendungstechnisch gesehen. Andere Posten – etwa für Monumentalbauprojekte – sind viel schlimmer. Trotzdem illustriert dieser Fall aufs Neue, dass die Politikkaste ein beachtliches Anspruchsdenken […]
Wissenschaft und Kultur tragen sich selbst nicht in einer Marktökonomie. Sie sind auf staatliche Fördermittel angewiesen. Die Politik hat neuerdings entdeckt, dass man die Zuwendungsempfänger mit der Drohung von Geldentzug auf „Linie“ bringen kann. Hier einige Beispiele aus jüngster Zeit.
Der US-Politologe John Mearsheimer vertritt das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen. Er rät daher kleinen Ländern, sich in ihr Schicksal zu ergeben und auf ihre Souveränitätsrechte laut UNO-Charta zu verzichten. Dies sei – so Mearshheimer – ein Gebot des politischen Realismus.
Der EU-Green Deal kopiert im Wesentlichen nur das Pariser Klimaabkommen von 2015. Allerdings gibt es in Brüssel deutlich mehr Papier – Konzepte, Planungen, Ziele usw. – als tatsächliche Maßnahmen. Und jetzt nach der jüngsten Europawahl dürfte dort das ohnehin nur schwach ausgeprägte Interesse an Umweltschutz noch weiter schrumpfen.
Die jüngste EU-Parlamentswahl hält etliche Lektionen für die Politikkaste bereit. Die wichtigste lautet: Nicht das eine sagen und dann etwas ganz anderes tun.
Wokeness erfährt Widerstand aus zwei Richtungen: konservative und rechtspopulistische Gruppierungen sowie Anhänger_innen einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft. Die polarisierende Wirkung von Wokeness macht es gut geeignet für den Kulturkampf.
Der ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg äußert sich im Interview mit dem Attac Magazin über eine europäische Friedensordnung und erläutert Möglichkeiten, den Ukrainekrieg zu beenden.
Meldungen über Sachverhalte, die keinen Nachrichtenwert haben, haben mit der Zeit immer mehr Überhand genommen. Human Interest und Home Stories mögen herzerwärmend sein, sie informieren uns jedoch nicht über für uns wichtige Ereignisse oder Tatsachen.
Die Initiative SustainVBL will erreichen, dass die Betriebsrentenkasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes – Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – die erhobenen Beitragsgelder nachhaltiger und transparenter als bisher anlegt.
Der Wahl-o-Mat für die Europawahl hat ähnliche Probleme wie seine Vorgängerversionen. Das wohl wichtigste: Die Parteien können Positionen melden, die sie nicht wirklich vertreten. So erreichen sie eine Zustimmung, die sie nicht verdienen. Es gibt aber auch alternative Dienste, die auch interessante Ergebnisse liefern, z.B. der Wahl-Kompass der Uni Münster.
Eine wegen ihrer CumEx-Ermittlungen profilierte Staatsanwältin hat ihre Beamtenstelle aufgegeben, weil sie von Seiten der Justiz und der Politik keine Unterstützung für ihre Arbeit bekam. Das ist in hohem Maße blamabel für das Establishment.
Und wieder gibt es Zoff in der Ampel: Christian Lindner will sparen, mindestens 3 Ministerien (SPD- bzw. Grünen-geführt) wollen lieber mehr als weniger Geld ausgeben. Also alles wie gehabt.
Die Kindergrundsicherung hätte etwas Einfaches und Schönes werden können. Stattdessen soll es ein bürokratisches Monstrum geben. Z.B. sagt das Arbeitsamt, man braucht 5000 neue Planstellen, Lisa Paus sagt dann (nach Protesten), es werden deutlich weniger neue Stellen gebraucht, dafür rechnet das Finanzministerium mit 9000 neuen Stellen. Wieder mal (exemplarisch) ein ampeltypisches Kuddelmuddel.
Nach dem Ende des Kalten Krieges dachten wir, wir wären von lauter Freunden umgeben. Der Ukraine-Krieg belehrte uns eines Besseren. Wir müssen jetzt leider die Verteidigungsausgaben erhöhen, um unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und um potenzielle Aggressoren abzuschrecken.
Einige steinreiche Milliardäre erlagen den Einflüsterungen von René Benko und steckten namhafte Beträge in dessen eingestürztes Immobilien-Kartenhaus. Dumm gelaufen. Leider haben wir – die Steuerzahler*innen hierzulande – auch viel Geld verloren. 94% von 680 Millionen Coronahilfe sind weg, zwei Landesbanken haben Benko je hohe dreistellige Millionebeträge ohne Sicherheitsleistungen geliehen. Auch diese Staatsknete dürfte weitestgehend über […]
Die Europawahl mag wichtig sein, aber viel Gutes soll man davon nicht erwarten. Wenn wir wenigstens die kleinen Parteien wählen, dann verteilen wir ein wenig die Macht in Brüssel – und kriegen auch noch ein paar frische Ideen zu hören.
