erstellt von: Chris Carlson

 Ein derzeit häufiges Narrativ lautet: Putin sei irrational – oder wenigstens unberechenbar geworden. Wieso eigentlich? Weil er die Ukraine angreift? Wenn er die Ukraine haben will, so ist eine Invasion durchaus rational (wenngleich natürlich völkerrechtswidrig, was ja etwas ganz anderes ist). Weil der Krieg scheinbar nicht gut für die Russen verläuft? Auch da wissen wir […]

 Ein Leser der NETZ-Zeitung hat sich über die dort vorherrschende Anti-Hartz-IV-Tendenz beklagt. Er findet, dass Mini-Jober*innen und prekäre Existenzen viel mehr verdienen sollen als jene die hartzen müssen. Was im Ergebnis logisch nur heißen kann, dass der Hartz IV-Satz gesenkt werden muss. Hier hat sich einer das Narrativ des Neoliberalismus zu eigen gemacht, demzufolge die […]

 Gastkommentar eines Nachwuchspolitikers, der monarchistische und plebiszitäre Elemente in einem innovativen Demokratiemodell vereinen will. Mit meiner Anmoderation.

 Die EWE – auch nach der englischen Abkürzung ecu genannt – war der Vorläufer des Euros. Sie war keine Währung im eigentlichen Sinne, obwohl man damit durchaus auch bezahlen konnte, sondern ein ausgeklügeltes und gut funktionierendes System zur Verrechnung der verschiedenen EU-Währungen untereinander. Trotzdem hat man sie zugunsten des eher unsicheren Euros aufgegeben. Eine Erinnerung.

Schattenhaushalte sind manchmal legal. Manchmal sind sie nur halblegal oder sogar illegal. Sie sind jedoch immer zumindest intransparent – und haben oft noch zusätzlich die Eigenschaft, dass sie Gelder vor der Kontrolle durch regulatorische Agenturen oder Aufsichtsgremien bewahren.

 Neulich wurde bei einer Friedensmahnwache in Marburg eine – eingeladene – Friedensaktivistin vom OB der Stadt der Bühne verwiesen, weil sie dem Westen eine Mitschuld an Putins Angriffskrieg gab. Ich teile ihre Ansicht in der Sache auf keinen Fall, verteidige aber dezidiert ihr Recht auf Meinungsfreiheit.

 Im SPIEGEL wurde die Geschichte eines einfachen amerikanischen Bauarbeiters – weiß, Waffenbesitzer und ohne nennenswerte Bildung – erzählt. Er hat das Gefühl, dass ihm „sein“ Land weggenommen wird – ganz besonders nach der Abwahl von Donald Trump 2020. Eigentlich hat er auch Recht: Die politischen und sozialen Veränderungen im Zuge der Globalisierung wurden dort niemals […]

 Vor fünf Jahren verlor der Sender Radio Flora in Hannover den sehr engagierten und allzeit einsatzbereiten Mitarbeiter Ulrich Zerwinski. Er verstarb – viel zu jung! – mit Anfang 60. Eine persönliche Würdigung.

 Der britische Schriftsteller William Golding hat in seinen vielen Romanen und Essays immer wieder auch die Frage behandelt, inwieweit das Böse in den Menschen naturläufig angelegt ist. Der Beitrag will einen Überblick über seine facettenreichen Überlegungen zu diesem Thema geben.

 Spartacus hat als Anführer eines großen Sklavenaufstandes ein Fanal gesetzt, das immer noch durch die Geschichte resoniert. Der Spartacus-Aufstand inspirierte nicht nur Sklaven, sich selbst zu befreien, sondern beflügelt alle, die für ein selbstbestimmtes Leben und gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

 Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die deutsche Politik – aber auch viele andere europäische Länder – kalt erwischt. Die Drohkulisse, die Putin im ganzen letzten Jahr aufgebaut hat, wurde irrtümlich als Theaterdonner missverstanden, um Verhandlungen zu erzwingen. Jetzt verstehen die vielen Putin-Versteher*innen Putin ein bisschen besser.

 Großforschungsprojekte sind meist unverhältnismäßig teuer im Vergleich zum absehbaren Nutzen. So auch mit den diversen tatsächlichen und geplanten Teleskopen, die für viel Geld ins All geschossen werden, um weit entfernte Galaxien zu bestaunen, die vermutlich noch in ein paar Jahrhunderten da sein werden. Dafür wird das Geld hier und heute dringend für die Linderung von […]

 Peter Thiel – der PayPal-Erfinder und Multi-Milliardär – hat einen Aufsatz geschrieben, in dem er unter Berufung auf ein früheres Verständnis des Naturrechts, nämlich als Verteidigungsrecht eines wie auch immer gearteten Status quos, das Recht einer kleinen, selbsternannten Elite geltend macht, die Politik zu bestimmen. Dies darf und muss sogar laut Thiel mit klandestinen Mitteln […]

 Die Wannseekonferenz jährte sich unlängst zum 80. Mal. 15 Spitzenfunktionäre des Nazi-Regimes haben dort zwar den Holocaust nicht beschlossen, aber dafür mit befremdlicher bürokratischer und technokratischer Kälte generalstabsmäßig geplant.

Erasmus und Luther waren Zeitgenossen: Zwei christliche Theologen, deren Philosophien auch erhebliche politische Implikationen hatten. Es wird ebenfalls der Frage nachgegangen, wie beide zum Judentum standen.

Politisch korrekte Sprache lebt zu einem erheblichen Teil von Euphemismen, die häufig gegen andere Euphemismen ersetzt werden müssen. Grund: Der missliche Sachverhalt färbt mit der Zeit am alten Euphemismus ab. Er bekommt eine zunehmend negative Konnotation – ein neuer Euphemismus muss her. Ein Teufelskreis.

Irene ist Umweltaktivistin. Sie berichtet über Erfahrungen, die Demonstrantinnen mit einer Polizeibeschwerdestelle des Landes Schleswig-Holstein gemacht haben, nachdem sie zuvor rechtswidrig von der Polizei behandelt wurden. Die Stelle selbst ist gar nicht neutral besetzt, oder wenigstens paritätisch, sondern es arbeiten dort in erster Linie Polizistinnen. Diese verstehen ihre Tätigkeit weniger als Mediation oder gar als […]

Eine Kombination aus Banalität des Denkens und politischer Taktik führt fast zwangsläufig zu den verdummenden Lull- und Lall-Reden, mit denen das Volk an Festtagen (aber nicht nur dann) malträtiert wird. Eine Art Blütenlese der Zeugnisse der geistigen Ödnis.

Die Zeitgeistära der Postmoderne hat einen sehr engen Fokus auf die Sprachnormierung gelegt. Dies betrifft nicht nur die eigene Insider-Sprache, sondern bedingt auch eine harsche – und sogar hochgradig intolerante – Kritik an der Sprache von Andersdenkenden.

Die sog. atomare Teilhabe besteht darin, dass wir angeblich an der nuklearen Rüstungs- und Einsatzplanung der USA durch „Konsultationen“ beteiligt sind. Wenn wir viel Glück haben, heißt das, dass sie uns mitteilen, was sie zu tun gedenken. Dafür haben wir die Ehre und das Vergnügen, auf Befehl der USA US-Atomwaffen gegen die Feinde der USA […]

Seit 1803 werden die christlichen Kirchen in Deutschland für relativ überschaubare Enteignungen und verlorengegangene Privilegien aus dem feudalistischen Mittelalter entschädigt – auf Kosten der Steuerzahler*innen. Diese Entschädigungen fallen auch von Jahr zu Jahr höher aus. Schon 1921 wollte die Weimarer Republik die Zahlungen beenden. Eine große Koalition der bürgerlichen Parteien verhindert das seit eh und […]

Schecks als Zahlungsmittel gibt es länger, als viele meinen. Heute sind sie wegen Girokonten, Kreditkarten und Online-Banking als Alternative zur unbaren Zahlung fast verschwunden. Eine Reminiszenz an die guten alten Zeiten des Schecks.

In den 50er Jahren gab es eine ziemliche Atomeuphorie. Atomenergie sei preiswert und sicher, meinte man damals. Inzwischen sagt man – vor allem in Frankreich, aber auch anderswo – Atomenergie sei umweltfreundlich, preiswert und sicher. Ein solches Narrativ zeugt von einer massiven Geschichtsvergessenheit.

Bekanntlich hat das Entwicklungspotenzial der digitalen Verwaltung in Deutschland viel Luft nach oben – besonders im Vergleich zum Ausland. Carsten Sawosch erläutert seine Vorstellungen über einen zeitnahen Ausbau der staatlichen digitalen Dienstleistungen. Besonders wichtig: Hauptziel soll nicht die Arbeitserleichterung für die Verwaltung selbst, sondern vielmehr für die Bürgerinnen und Bewohnerinnen des Landes sein.

Das Netzwerk Musik in Freiheit wurde von freiberuflichen und festangestellten Musiker*innen gegründet. Es hat ein Manifest veröffentlicht, worin u.a. steht: „Musik kann ihre Kraft nur dann entfalten, wenn alle Menschen freien Zugang zu Konzertveranstaltungen haben, unabhängig von Bedingungen und Einschränkungen; jeder Einzelne frei entscheiden kann, unter welchen Umständen ein Konzertbesuch verantwortungsvoll möglich ist; Künstler ihre […]

Es befinden sich zahllose ausgediente Satelliten, Treibstoffstufen und Trümmerteile in der erdnahen Umlaufbahn. Einige sind katalogisiert, die meisten sind es jedoch nicht. Sie stellen eine Gefahr für in Einsatz befindliche Satelliten sowie naturgemäß für Menschen – etwa die ISS-Astronaut*innen. Auch fällt manchmal Weltraummüll wieder zur Erde zurück. Und jetzt mussten die Russen unbedingt einen Satelliten […]

Eine Gruppe Polit-Rentner hat Ende der 90er Jahre eine Initiative gestartet, die Pflichten der Menschen mehr zu betonen als deren Rechte. In Bezug auf die Corona-Diskussion hat ein asiatischer Wissenschaftler unlängst diesen Ansatz in höchsten Tönen gelobt – und in einen Zusammenhang gestellt mit dem konfuzianischen Kollektivismus. Fakt ist jedoch, nicht die Pflichten sind in […]

Vorgeschlagen wird eine durchgreifende Reform des Erbschaftsrechts nach dem Prinzip, dass niemand reich oder arm geboren werden sollte. Mit einer entsprechenden Deckelung des steuerfreien Teils von Erbschaften auf das Maß, was „normale“ Menschen an Erbschaften erwarten können, wäre ein echter Beitrag geleistet, die enorme Schere zwischen Arm und Reich im Lande zu beseitigen.

Wie schon Bert Brecht schrieb, es gibt viele Arten zu töten – nicht alle sind illegal. In diesem Beitrag geht es um die Einweisung bedürftiger Menschen in sog. „Schlichthäuser“, um Kartellbildung, Entmietung und Gentrifizierung auf dem Wohnungsmarkt. Ein Plädoyer für eine staatliche Wohnwirtschaft im Interesse der Menschen.

Eine gesunde und ausgewogene Ernährungsweise ist unter der Prämisse von Armut nicht möglich. Hartz IV- und andere Transfer-Empfänger*innen sind auf Discounter und die Tafeln angewiesen. Übergewicht, Diabetes sowie andere Mangelerscheinungen sind die Folge. Gleichzeitig ist es für kleine Landwirte zunehmend schwierig, für ihre Produkte angemessene Preise zu erzielen, von denen sie leben können. Die Autorin […]

Franziska Giffey hat bei ihrer Dissertation plagiiert, neuerdings gibt es auch Vorwürfe, sie hätte bei ihrer Masters-Arbeit plagiiert. Bei dem Abrechnungsskandal um ihren (damals) beamteten Ehemann hat sie laviert und so getan, wie wenn das nichts mit ihr zu tun hätte. Die SPD behandelt sie trotz alledem als eine Art Lichtgestalt – und offenbar haben […]

Die bürgerlichen Parteien haben im Bezirksrat von Buchholz-Kleefeld (Hannover) mit großer Mehrheit eine Gemeinwohlbilanz für den Stadtbezirk niedergestimmt. Wieso wohl?

Der Kommentar ist als fortlaufendes Tagebuch der drei Wochen vor der Wahl – mit einer anschließenden Einschätzung des Wahlergebnisses – angelegt. Die Gretchenfrage lautet: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundestagswahl uns eine Regierung beschert, die sich ernsthaft mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigt? (Antwort: Beinahe null.)

Angela Merkel ist angetreten als vieles: die deutsche Maggie Thatcher, die Klimakanzlerin, die allgütige Mutter der Nation etc. etc. pp. Was von diesen ambitionierten Ansprüchen am Ende ihrer Kanzlerschaft geblieben ist? Nur der Erhalt der Macht und des Status quo.

Die EU will (angeblich) gegen Polen vorgehen, weil es die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und somit den Rechtsstaat untergräbt. So weit, so gut. Aber auch Deutschland soll gemaßregelt werden, weil es zulässt, dass das Bundesverfassungsgericht selbständig über die deutsche Verfassung entscheidet – statt im blinden Gehorsam den Urteilen des EUGH zu folgen. Brüssel erwartet, dass […]

„Barbaren am Stadttor“ war der Titel eines Sachbuchs und eines Fernsehfilms über die feindliche Übernahme des großen US-Mischkonzerns RJR Nabisco in den 80er Jahren. Neben der schier unfassbaren Geldgier, die alle Beteiligten an den Tag gelegt hatten, war an dem Fall bemerkenswert, dass die Übernahme komplett schuldenfinanziert wurde. Die Käufer zahlten für den Konztern nicht […]

Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei in Niedersachsen Thomas Ganskow über die Politik seiner Partei – national sowie international.