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Laut einer Meinungsumfrage, die vom Deutschen Beamtenbund beauftragt wurde, haben so wenige Menschen wie noch nie zuvor kein Vertrauen darin, dass der deutsche Staat richtig handeln kann – oder handelt. Der Beamtenbund hat – interessensgesteuert – eine eigene Sicht auf die Ursachen, aber das Phänomen an sich ist unbestreitbar. Eine Einschätzung.

Elfriede Jelinek und Konstantin Wecker haben sich Gedanken über die Beendigung zweier internationaler Konflikte gemacht: den Ukrainekrieg und den Konflikt zwischen Türken und Kurden. Sie haben dabei eine bestaunenswert einfache Rezeptur für die Verhinderung aller gewalttätigen Konflikte entwickelt.

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat am Mittwoch, den 20. September, in seiner Sitzung beschlossen, den Stephanusplatz in Linden nach dem Antrag des Ratsherrn Thomas Ganskow Piratenpartei in „Jina Mahsa Amini Platz“ umzubenennen. Mit diesem Beschluss hat der Stadtbezirksrat Linden-Limmer etwas Historisches getan, und zwar kurz nach dem Jahrestag des staatlichen Femizids an Jina-Mahsa Amini und dem […]

Umweltaktivistin Cecile Lecomte hat in erster Instanz ihren Prozess vor dem Verwaltungsgericht Hannover gewonnen. Die von der Bundespolizei gegen sie betriebene verdeckte Observation und die durchgeführte Fahndungsmaßnahme waren in vollem Umfang rechtswidrig. Teil des vorliegenden Prozessberichts ist ein Interview, das ich mit Thomas Ganskow von der Piratenpartei unmittelbar vor Verhandlungsbeginn geführt habe.

Anlässlich der ‚Ein Jahr ‚Frau, Leben, Freiheit‘-Revolution im Iran fand am Samstag, den 16. September, ein Aktionstag in drei Teilen in der Innenstadt von Hannover statt. Vollständiger Videobericht mit folgendem Inhalt: 1-Die Kundgebung auf dem Opernplatz wurde von kulturellen Institutionen und Gewerkschaften unterstützt: Moderation: Soschia Karimi und Jan Egge Sedelies Grußworte: Redebeiträge und Literatur: Lesung: […]

Die Politik mischt sich gern in unser Privatleben ein, will bestimmen, was wir essen müssen oder nicht essen dürfen, mit wem wir intim verkehren, welches Geschlecht wir haben etc. etc. Manchmal sind wir sogar selber so doof, dass wir die Politik um entsprechende Interventionen bitten. Dabei gehen in einer liberalen, verfassten Demokratie unsere Privatsphären die […]

Metapolitik heißt nichts anderes, als dass man versucht, die Richtung des politischen Diskurses mitzubestimmen, womöglich auch zu dominieren. Alle politischen und religiösen Gruppen betreiben Metapolitik. Für schwache Parteien und für Religionsgemeinschaften, die Außenseiterpositionen vertreten, ist die Metapolitik sogar alternativlos, weil kein anderer Weg da ist, um Zustimmung und Anhänger*innen zu acquirieren. Insofern ist es grob […]

Die Social Media (soi-disant) besitzen hochgradig die Eigenschaft der Kurzlebigkeit und der Vordergründigkeit. Was Menschen der alten Schule als Nachteil ansehen, sehen die Anhänger*innen der sozialen Medien im Gegenteil als Vorzug an. Wir gehen im Beitrag diesem Phänomen nach.

Konformitätsdruck kann auch in einem demokratischen Land mit formaler Meinungsfreiheit ein Problem werden, wenn eine oder mehrere Konsensrealitäten so sehr überhand nehmen, dass sie faktisch den Status von nicht hinterfragbaren Dogmen bekommen. Dann ist ein autonomes und selbstbestimmtes Leben der mißliebigen Minderheit fast ebenso unmöglich, wie wenn es eine staatlich verordnete ideologische oder theologische Orthodoxie […]

Kundgebung und Demozug gegen Hinrichtung und gegen das islamische Terrorregime im Iran, und zur Solidarität mit den Freiheitskämpfenden im Iran. Hannover 19. August 2023Aufruf von: Hanover for Iran, Forum der iranischen Demokratinnen und Sozialistinnen Hannover, kargah e. V., LGBTQ+-kargah, La Rosa und radio flora Redaktion Persisch.Moderation und Infos: ImaRedebeiträge:Diana Rieck-Vogt Bezirksratsfrau(CDU)Joanna Taimasi, Ehefrau von Mohsen […]

Es ist in der SPD nicht unüblich, dass Juso-‚Jungtürken‘ eine zumindest verbale Fortschrittlichkeit demonstrativ pflegen, die sie dann alsbald wieder ablegen, sobald sie zu Amt und Würden kommen. Bei Kevin Kühnert ist der Prozess der opportunistischen Anpassung an die systemerhaltende Parteiräson ziemlich rasch – man könnte fast sagen: unanständig rasch – vonstatten gegangen.

Wer keine Lobby hat, ist arm dran. Die „Pflege der politischen Landschaft“, also die Verteilung von Parteispenden, ist zwar nicht ganz billig, bringt aber als Belohnung einen reichhaltigen Ertrag in Gestalt von Subventionen und Steuervorteilen. Wer diesen Obolus nicht entrichten kann oder will: z.B. Arme, Obdachlose, Flüchtlinge, Umweltaktivist*innen geht erfahrungsgemäß leer aus.

Was ist Wahrheit? wollte schon Pontius Pilatus wissen. Was ist Wahrheit, was Lüge? Welcher Unterschied besteht zwischen Wahrheit und Wahrhaftigkeit? Und wieso können Meinungen weder richtig noch falsch sein? Diese erkenntnistheoretischen Fragen werden reflektiert.

Meinungsstreit und herrschaftsfreie Diskurse sind die tragenden Kennzeichen einer partizipativen Demokratie. Durchregieren und der Zwang zur Anerkennung einer von oben vorgegebenen Konsensrealität sind nicht nur nicht demokratisch – sie sind geradezu definitorisch für Autokratien und Diktaturen.

Kundgebung und Demozug gegen Hinrichtung und gegen das islamische Terrorregime, und zur Solidarität mit den Freiheitskämpfenden im Iran. Hannover 22.JuliAufruf von: Hanover for Iran, Forum der iranischen Demokratinnen und Sozialistinnen Hannover, kargah e. V., LGBTQ+-kargah, La Rosa und radio flora Redaktion Persisch.Moderation und Infos: Ima, Sorour hnd Soschia Redebeiträge: Lida Ahmad, Solidaritätspartei AfghanistanThomas Ganskow, Piratenpartei […]

Ein unübersichtlicher Flickenteppich an Staatskonkordaten sichert den christlichen Kirchen in Deutschland nicht nur reichlich Geldtransfers, sondern auch eine Reihe von Privilegien, die die Kirchen de facto außerhalb bzw. oberhalb der hiesigen Rechtsordnung stellt. Kein Wunder also, wenn sexueller Mißbrauch und andere rechtswidrige Handlungen von Kirchenfunktionären gedeihen können und geduldet werden. Eine Analyse.

Um das Urheberrecht für Gemeinwohlzwecke geeigneter zu machen, müssen zwei Wege – möglichst gleichzeitig – verfolgt werden: Mehr staatliche Anreize für die systematische Nutzung von Open Access-Archiven durch die Wissenschaft und mehr Fair Use-Bestimmungen, damit gemeinnützige Organisationen leichter urheberrechtlich geschützte Materialien verwenden können.

Das heutige Urheberrecht steht sehr einseitig im Dienste des Kommerzes – alle anderen Gesichtspunkte sind entweder nachrangig oder irrelevant.

In Solidarität mit der Revolution der iranischen Menschen protestierten die linksdemokratische Institutionen, Organisationen und Aktivist*innen in der Diaspora am Samstag der 24. Juni einstimmig in mehr als 19 Städten und 10 Ländern gegen die Hinrichtung der Freiheitskämpfer*innen im Iran. Diese Länder, sind neben Deutschland, Australien, England, Frankreich, Italien Kanada Norwegen Schweden, USA. Kundgebung & Demo […]

Deutschland hat zwei konträr zueinander stehende Probleme mit der Digitalisierung: Zum einen werden Menschen drangsaliert, digitale Techniken unabhängig von ihrer Finanzkraft oder von ihrem entsprechenden Können zu benutzen, andererseits ist der technische, administrative und juristische Digitalausbau ganz extrem langsam. Wie kann denn so etwas bloß möglich sein?

Man hat inzwischen die Kosten des Kriegs gegen den Terror beziffert: Der Blutzoll ist riesig, die Summe des verbrannten Geldes ist obszön. Dabei hat man den Terror nicht bezwungen, sondern mit der hysterischen Überreaktion auf den 11. September 2001 geradezu erst angefacht. Eine Analyse.

Es gibt erstaunlicherweise mehrere Rapper-Namen-Generatoren; einige Rapper*innen haben ihre Künstlernamen aus ihnen bezogen. Für mich war das ein Ansporn, zu schauen, welchen Rapper-Namen diese Programme mir geben würden.

Das 16. DW Global Media Forum fand am 19. und 20. Juni unter dem Titel „Overcoming Divisions“ Brücken bauen in Bonn mit dem umfangreichen Programm statt. Kodjo Glaeser, freier Journalist aus Hamburg war Vorort und begleitete das Forum. Ein Rückblick im Gespräch mit ihm: Die Bilder sind von Kodjo Valentin Glaeser

Jin, Jiyan, Azadiزن زندگی آزادی Frau, Leben, Freiheit Eine Parole mit einer langen Geschichte und einer allgegenwärtigen Wirkung »JIN, JIYAN, AZADΫ ist die Grundlage, die Leitidee und die Parole der Freiheitsbewegung Kurdistans. Diese wird seit 2012 von kurdischen Frauen im Kampf für ihre Freiheit gerufen und ist nun auch im Iran zu einem Synonym für […]

Kundgebung & Demo in Hannover 10Juni, Solidarisierung mit den Freiheitskämmenden in Iran und gegen das islamische Terrorregime in Iran. Die Kundgebung unterstützt die Forderungen der Protestkundgebung vor der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) am 9. Juni 2023 in Genf zur Solidarität mit den ArbeiterInnen im Iran und den Ausschluss der Islamischen Regierung Iran von der ILO und fordert […]