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Podcast 2020

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Der Brexit steht jetzt fest, jedenfalls so weit man das im Moment erkennen kann, aber wie sieht es mit der Ausgestaltung aus? Denn leider hat weder die Vereinbarung der May-Regierung mit der EU noch Boris Johnsons Revision dieser Vereinbarung sehr viel Konkretes in den zentralen Fragen festgeklopft. Besonders der irische Backstop, die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt oder […]

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Die Familie Giffey scheint ein kleines Problem mit der Einhaltung gesellschaftlicher Normen zu haben, denn nach der Plagiatsaffäre, die für die SPD-Lichtgestalt mit einer Rüge ihrer Universität für sie endete, ist jetzt der Ehemann seinen Beamtenstatus los geworden (allerdings erst in 1. Instanz, also noch nicht rechtskräftig), und zwar wegen der Abrechnung von Urlaubsreisen als […]

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Kaum hat das neue Jahr begonnen, bringt das GOP Hannover seinen nächsten Knaller auf die Bühne. Und der hat es in sich. Nicht unbedingt schnelle Hochleistungs-Akrobatik, aber dennoch eine sensationelle Show. Andreas Müller konnte sich die Premiere von „Camping – Urlaub vom Winter“, Mitte Januar, im GOP Hannover ansehen.

Ein militanter Zusammenhang namens „Angry Birds“ hat den gepanzerten Dienstwagen von Grote (Innensenator der Hansestadt Hamburg) am 13.12. mit Farbe eingedeckt und damit den Zorn der bürgerlichen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Dabei wurde bisher nicht erwähnt, dass Grote für den Bau eines Abschiebeknastes in einem Flughafen, für rassistische Polizeikontrollen und auch maßgeblich für die Einführung […]

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Antirepressionsarbeit wird häufig von Servicestrukturen (Anwälten, Rote Hilfe, …) dominiert. In diesem Beitrag wird dazu angeregt Prozesse als Teil des politischen Kampfes zu sehen, das heißt auch darüber zu bestimmen wie die Prozesse geführt werden. Darüber hinaus wird für eine stärkere Zusammenarbeit über gewisse ideologische Grenzen hinweg plädiert, insbesondere auch mit migrantischen Gruppen. Der Beitrag […]

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Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung. Er wird wohl in absehbarer Zeit eher nicht frei gelassen werden. Jetzt klagt  er vor dem Landgericht Karlsruhe am 28.1. gegen das Land Baden-Württemberg aufgrund des Telefonanbieters Telico, der oft für die Abwicklung von Telefonaten im Knast zuständig ist. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 […]

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Zwei Strafrechtsfälle in Großbritannien und ihre unterschiedliche Behandlungsweise durch die dortige Justiz: Hier ein investigativer Journalist, Julian Assange, der für die US-Regierung unangenehme Enthüllungen macht und furios von der Justiz dreier Länder verfolgt wird – auf Grund von fingierten Vorwürfen. Andererseits gibt es Tony Blair, gegen den seit 2003 Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen erhoben werden (Vorbereitung […]

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Transaktionskosten dienen volkswirtschaftlich gesehen der Vorbereitung bzw. der Durchführung von Arbeitsergebnissen. Was ist aber, wenn Transaktionskosten ohne Ergebnis entstehen? Das war politisch die Situation 2019 auf allen wichtigen Handlungsfeldern weltweit. Egal, ob es um den Klimawandel, Menschenrechte, Kriege und Konflikte, Armut und Hunger ging: Es gab bestenfalls Stillstand, oft auch herbe Rückschläge. Fazit: Außer Spesen […]

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 „Macht der Straße – Kampf um die Zukunft. Die Systemfrage beantworten.“  (Motto der Konferenz) Die diesjährige 25. Rosa-Luxemburg-Konferenz, die von der Redaktion der „Jungen Welt“ ausgerichtet wird, wurde mit ihrem Kampfgeist und ihrer thematischen Vielfalt dem Jubiläum durchaus gerecht. Unter dem Motto der Veranstaltung waren in einem vielfältigen Programm schwerpunktmäßig die Kampfbereiche Kolonialismus und Korruption […]

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„Iran: Große Teile der Bevölkerung begehren weiterhin auf gegen das (mörderische und betrügerische) Regime„ Interview mit Dr. Peyman Javaher Haghighi Die Beschleunigung und Qualität der politischen Ereignisse im Iran und in der Region haben die öffentliche Meinung außerhalb Irans derartig überrascht, dass die Wiedergabe der Geschehnisse aus dem Iran in den internationalen Medien an Präzision […]

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Trotz einer neuen Parteiführung, die eigentlich die Große Koalition verlassen wollte, rudern jetzt alle vorsichtig zurück. Besonders die Funktionärselite und die Bundestagsfraktion haben Karriereinteressen, die nicht unbedingt mit vorzeitigen Neuwahlen kompatibel sind. Eine Analyse.  1,819 total views,  1 views today

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Der Neo-Liberalismus läßt nur den Shareholder Value gelten – andere Wirtschaftstheorien setzen andere Prioritäten. Schon in der Antike, aber auch im christlichen Mittelalter, stand die Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen im Vordergrund. Heute werden solche Überlegungen durch Begriffe wie Buen Vivir oder solidarische Ökonomie aufgegriffen.  1,878 total views

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