Repression
Essay von Hubert Brieden Im Juni 2023 veröffentlichte die Bundesregierung ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Ausgehend von einem allgemeinen Bedrohungsszenario ist das Ziel dieser „Sicherheitsstrategie“, die Mobilisierung der gesamten Gesellschaft für den Krieg nach außen und innen. Die kriegerische Zurichtung zielt bis in die Familien und auf die individuelle Lebensführung. Die […]
Globaler Aktionstag gegen Kolonialismus und Unterdrückung am 12.Oktober in Hannover Indigene Kollektive und antikoloniale Gruppen in aller Welt, besonders aber auch der „Congreso Nacional Indigena“ erinnern jährlich am 12. Oktober mit einem Aktionstag an den Tag, an dem Christoph Kolumbus im Jahre 1492 eine Insel der Antillen vor dem amerikanischen Kontinent betrat, und damit den […]
Die Wiederwahl von Erdogan in der Türkei – Ein Gespräch mit Herbert Schmalstieg Als engagierter Menschenrechtler hat Dr. Herbert Schmalstieg, der Exbürgermeister der Landeshauptstatt Hannover schon seit langem die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan kritisch beobachtet. Besonders gegen die Repression gegen oppositionelle Journalisten und Akademiker in der Türkei, gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit und der […]
Am 12. Oktober 2022 fand im Veranstaltungszentrum „Rotation“ eine Veranstaltung mit dem Titel „Überwachen – Berufsverbote – Angriff auf die Demokratie“ statt. Veranstalterin war die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote in Kooperation mit dem Bildungswerk ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Kreisverband Region Hannover), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen, der […]
Vor 50 Jahren wurde auf einer Ministerpräsidentenkonferenz der so genannte „Radikalenerlass“ beschlossen. Die Folgen: massenhafte Überwachung und Bespitzelungen von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Gespräch mit Cornelia Booss-Ziegling und Matthias Wietzer über die Geschichte der Berufsverbote, über Aktionen und Gespräche in Berlin anlässlich des 50. Jahrestages und über die weiteren Perspektiven.
„Gefängnis oder Exil“ ist der Titel eines Dokumentarfilms (kurdisch mit deutschen Untertiteln) über drei Politiker*innen aus Diyarbakir in der Osttürkei, die als gewählte Amtsträger, im Jahr 2016 unter Missachtung ihrer Immunität im Amt verhaftet und politisch verfolgt wurden. Es handelt sich um die Parlamentarierin Nursel Aydogan, den Bürgermeister Zülküf Karatekin von Kayapinar-Diyarbakir sowie den Oberbürgermeister […]
Der so genannte Radikalenerlass von 1972 führte in Deutschland – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf vermeintliche „Verfassungsfeinde“ – Lehrer*nnen, Lokführer, Briefträger und andere. Das bereits im Vorfeld durch Geheimdienstexperten diskutierte Ziel: die politische Einschüchterung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. 3,5 Millionen Menschen wurden durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ bespitzelt und […]
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal der von den Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete so genannte „Radikalenerlass“, der vermeintliche „Verfassungsfeinde“ vom Öffentlichen Dienst fernhalten sollte. Dieser Erlass führte in der Bundesrepublik – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf linke Oppositionelle. Betroffen waren Lehrer*innen, Lokführer*innen, […]
Telefonat mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk Mittlerweile ist Thomas seit bald 25 Jahren im Gefängnis, davon über sieben Jahren in der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Er wird über eine lautstarke Debatte im Bundestag berichten. Thema war das Verbot von linksunten. Indymedia; ein globales Non-Profit-Netzwerk von Journalist*innen und Medienaktivist*innen. Weiterhin werden folgende Themen mit ihm behandelt: […]
Erdal ist im Hungerstreik, weil er gegen die einheitliche Gefängniskleidung protestiert. Sein Gesundheitszustand soll nicht gut sein, weil er das lebensnotwendige B1- Vitamine vom Gefängnis nicht erhält. Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im […]
Seit 2003 ist der politische Gefangene Dimitris Koufontinas eingesperrt und zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Seit dem 8. Januar ist er in einem Hungerstreik und kämpft so um bessere Haftbedingungen. Er war Mitglied in der kommunistischen Stadtguerilla-Gruppe „Mitglied der Revolutionären Organisation des 17. November“. Dimitris ist am 23. Februar auch in den Durst-Streik getreten und […]
Wir haben schon häufig über das TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen wegen des §129b zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahre und sechs Monate . Aber das Rad der […]
Vor mehr als vier Jahren wurde Musa Asoglu in Hamburg verhaftet, am 2. Dezember 2016 wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und zu 6sechs Jahren Haft verurteilt. Er war über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt, und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. […]
Am 30. Oktober 2020 wurden Martin E. und Nicole G. festgenommen und sind seitdem im Knast. Ihnen wird vorgeworfen, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein. Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Versuchte […]
Dank breiter Unterstützung konnte Jean-Marc Rouillan, ehemaliger Militanter der Stadtguerilla-Gruppe Action Directe (AD), einen Teilerfolg verbuchen. Er muss nicht wieder in den Knast, er war wegen Aktionen der AD schon 25 Jahre eingeknastet. Ein Teilerfolg nur insofern, als Jean-Marc im Hausarrest bleibt und weiterhin eine elektronische Fuß-Fessel tragen muss. Dazu ein Tel.- Gespräch mit einer […]
Tel. – Gespräch mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung. In der südbadischen Haftanstalt Freiburg herrschte Corona-Alarm, nachdem ein Insasse positiv auf das Virus getestet worden war. Nach fünf Tagen endeten die Isolationsmaßnahmen weitestgehend. Kontakt: Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg […]
Peter Nowak sinngemäß via Telepolis Die linken Demo-Organisator~innen müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für sie die Verteidigung der Grundrechte gegen den autoritären Staat eine zentrale Angelegenheit ist. Damit würden sie den Eindruck widerlegen, Teile der Linken stellen Grundrechte in Corona-Zeiten hintenan. Dazu ein Gespräch mit dem Journalisten Peter Nowak
Jean-Marc Rouillan war in den 1980er Jahren Mitbegründer der französischen Stadtguerilla-Gruppe »Action Directe« und deswegen 25 Jahre im Knast. Vor zwei Jahren wurde er noch einmal wegen »Verherrlichung des Terrorismus« zu acht Monaten Hausarrest verurteilt . Seit Juli 2020 trägt er eine elektronische Fußfessel, mit der er einige Stunden am Tag das Haus verlassen darf. […]
Gegner*innen der Autobahn A49 fordern die sofortige Freilassung verhafteter Aktivist*innen bei Protestaktionen auf Brücken der A3, A5 und A661. Am Montag den 26. Oktober 2020 wurden elf Aktivist*innen nach dem Aufspannen von Bannern an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet festgenommen und am Folgetag in Untersuchungshaft überführt. Den Verhafteten wird nun „eine absurd anmutende Nötigungsvariante“ unterstellt. Der […]
Seit 25 Jahren sind Thomas Walter, Peter Krauth und Bernd Heidbreder auf der Flucht, weil sie 1995 mutmaßlich den Bau eines Abschiebegefängnisses zu verhindern versucht haben. Mittlerweile sind die drei Gesuchten in Venezuela gestrandet und werden noch immer von den deutschen Ermittlungsbehörden verfolgt. Die Verjährung der ihnen vorgeworfenen Straftat („Verabredung zu einem Verbrechen“) soll erst […]
Immer wieder werden linke Gruppen und Parteien ins Visier genommen, insbesondere türkische und kurdische Organisationen. So zum Beispiel auch „Revolutionären Aramäer“ (Süryani Devrimciler), die nach dem Protest gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im September 2018 verfolgt werden. Am 2. Oktober 2018 wurden acht Aktivisten kurzfristig verhaftet, die beschuldigt wurden, die u.a. […]
Die längerfristige psychischen Folgen von Polizeigewalt werden selten besprochen. Dieser Beitrag ist Elf gewidmet, einem Menschen aus der Besetzung des Hambacher Forstes, der in der Besetzung ein solidarisches Zuhause kennengelernt hat, was durch die Räumung auf mehrfache Art durch den Staat angegriffen und zerstört wurde. In dem Beitrag wird detailliert auf (sexistische) Polizeigewalt eingegangen und […]
„Iran: Große Teile der Bevölkerung begehren weiterhin auf gegen das (mörderische und betrügerische) Regime„ Interview mit Dr. Peyman Javaher Haghighi Die Beschleunigung und Qualität der politischen Ereignisse im Iran und in der Region haben die öffentliche Meinung außerhalb Irans derartig überrascht, dass die Wiedergabe der Geschehnisse aus dem Iran in den internationalen Medien an Präzision […]
Reiseeindrücke aus dem Iran – Ein Gespäch mit Günter Lietzmann Der Fotograf Günter Lietzmann hat in den Jahren 2015, 2017 und 2018 den Iran bereist. Im Gespräch mit Hossein Nagipur und Axel Kleinecke erzählt er von seinen Erlebnissen und Eindrücken auf diesen Reisen in einem Land, dessen Einwohner seit 40 Jahren unter der Diktatur eines […]
Hungerstreik für Öcalan in kritischer Phase Magazin International Montag, 25.02.2019 Der unbefristete Hungerstreik für die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan tritt in seine letzte lebensbedrohliche Phase ein. Am 8. November 2018 hatte die Parlamentsabgeordnete Leyla Güven im Gefängnis aus Protest gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan mit ihrem Hungerstreik begonnen, dem sich sofort mehr […]
Kurdische Oppositionelle im Hungerstreik – Interview mit einem Beteiligten Interview vom 12.02.2019 Hungerstreik als ultimatives Mittel des friedlichen Widerstands Nachdem die Redaktion des Magazin International von radio flora schon vor zwei Wochen den Mitschnitt einer Informationsveranstaltung in der Uni-Hannover über den Hungerstreik von inhaftierten kurdischen Oppositionellen als Podcast auf unserer Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht […]
Hungerstreik gegen die Isolationshaft von Öcalan Aufzeichnung der Informationsveranstaltung in der Uni-Hannover am 24.01.2019 Heute am 30.01.2019 befinden sich seit nunmehr 84 Tagen hunderte politische Gefangene in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik aus Protest gegen die jahrzehntelangen unmenschlichen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, dem charismatischen Führers des Widerstands gegen die Unterdrückung der Kurden und Kurdinnen in der […]
Am 13. November wurde in Göttingen der V-Mann des Verfassungsschutzes Gerrit Greimann enttarnt. Fast zwei Jahre hatte er innerhalb der Basisdemokratischen Linken gespitzelt. Seine Enttarnung führte zum Sturz der Verfassungsschutz Präsidentin Maren Brandenburger. Das war der Anlass für eine Diskussionsveranstalltung am 24. Jan. 2019 in der UJZ-Kornstr., zu der die Interventionistischen Linken Hannover eingeladen hatte. […]
Max ist wegen angeblicher Graffiti seit bald einem Jahr im Knast. Ihm wird eine Serie von Sachbeschädigungen vorgeworfen. Die Graffiti, die sich gegen München‘s immer stärker werdende Gentrifizierung, als auch gegen die beschissenen Mietpreise richteten, sollen einen Schaden von mehreren 100.000€ fabriziert haben. Max war zum Zeitpunkt seiner Festnahme obdachlos, diese Obdachlosigkeit von der auch viele […]
Am Mittwochmorgen des 27. Juno kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Sonderkomission (SoKo) „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Davon waren vier im Raum Frankfurt/Offenbach, die mit anschließender Festnahme der vier Betroffenen endeten. Die jungen, teils sogar minderjährigen Betroffenen wurden unverzüglich nach Hamburg überführt und getrennt voneinander in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werden vorgeworfen: Landfriedensbrüche, Brandstiftungen […]
Es trafen sich am 17. und 18. März in Köln Linken aus ganz Europa zum Erfahrungsaustausch. Der Anlass war der Kampf gegen Repression. Deshalb fand das Treffen auch im Zusammenhang mit dem 18.März statt, den Internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen statt.
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit 1996 finden jedes Jahr auch hier in der BRD Veranstaltungen und Aktionen statt. http://www.18maerz.de/web/index.php
Der Infoladen in Magdeburg, das Sozialen Zentrum in Stadtfeld Ost, soll zum 31. März 2018 geschlossen werden. Dazu ein Gespräch mit Mathias. http://rotehilfemd.blogsport.de
Thomas ist seit 1996 eingsperrt. Davon war er 11 Jahre in Isolation und seit 2013 befindet er sich in Sicherungsverwahrung. Er belegt seit 2015 einen Abitur-Kurs und möchte an dieser Stelle eine (kritische) Zwischenbilanz ziehen. https://freedomforthomas.wordpress.com
Zum oben genannten Thema wurde am 17. Oktober 2017 in der Volkshoschule Hannover eine gleichnamige Ausstellung eröffnet. Aus diesem Anlass sprach Alfred Klose mit dem Zeitzeugen Matthias Wietzer.
Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. 300 Menschen versuchten die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Gewalt, es gab etliche Verletzte und einige Festnahmen. Sercem befindet sich aufgrund der Proteste nach […]
„Sollen die Menschen doch kaputgehen!“ – Ein Radiofeature über Griechenland von Holdger Platta Griechenland ist ein Opfer unmenschlicher Wirtschaftspolitik, die dem Land von Europa aufgezwungen wird. Die Menschen leben heute in wachsender Not, sehr viele bleiben schon ohne medizinische Versorgung, sehr viele hungern und die Jugend hat bei Arbeitslosenquoten bis 50% keine Perspektive mehr. Sogenannte […]
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