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Das Hartz IV-System verfolgt zwei sozialpolitische Ziele: die Armut zu perpetuieren und Arme dafür zu bestrafen, dass sie arm sind. Dies läuft nicht nur über die „offiziellen“ Sanktionen, sondern auch über Demütigungen und Schikanen, die die Antragsteller*innen über sich ergehen lassen müssen.
Das Brexit-Procedere dauert inzwischen etliche Jahre. Viel Zeit ging für Taktiererei drauf. Beide Seiten sind sehr auf den maximalen Vorteil aus – die Briten vielleicht etwas mehr als die EU. Wie auch immer – wir haben uns mit dieser Sache zu lange aufgehalten. Zeit für einen Schlussstrich.
Costa-Gavras, mehrfacher Oskar-Preisträger und weltbekannt wegen seiner politisch engagierten Filme, mit denen er konsequent für Demokratie und Menschenrechte eintrat, hat im Jahr 2019 seinen bisher letzten Film „Adults in The Room“ auf den Filmfestspielen in Venedig vorgestellt. Im Ausland ist der Film erfolgreich in den Kinos gelaufen, nur in Deutschland ist er weder im Verleih […]
Diese Woche Donnerstag 5. November standen viele Menschen wieder ab 18:00 vorm Landtag und forderten die Evakuierung der Lager an den Europäischen Außengrenzen: „Seit drei Wochen protestieren wir stetig mit 100 Menschen, doch die Politik regt sich nicht. Es kann nicht sein, dass wir knapp 40 Sichere Häfen in Niedersachsen haben und bis jetzt nur […]
Seit Februar 2020 wird das öffentliche und das private Leben durch das Coronavirus bestimmt. Grundrechte wurden eingeschränkt oder abgeschafft, die im Grundgesetz vorgegebene staatliche Struktur teilweise verändert. Auf dem Verordnungswege erfolgen schwerwiegende staatliche Eingriffe in das Privatleben. Angst breitet sich aus. Doch das Virus wird bleiben und ob es jemals einen effektiven Impfschutz geben wird, […]
Helden, wohin man schaut … Denkmal in Neustadt am Rübenberge (nicht für die RAF) Zwei Podcasts auf der Flora-Internet-Seite werben für eine Broschüre mit einer „Kurzen Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion“. Hubert Brieden hat sie gelesen, die Podcasts gehört, in Büchern von Christian Geissler geblättert … und eine Glosse geschrieben.
Die Neuauflage der Broschüre, des Buches „Eine kurze Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF)“ […]
Die „fruchtbare“ Zusammenarbeit von europäischen Kolonisten und christlichen Missionaren datiert weit zurück ins hohe Mittelalter. Gleichwohl assoziieren die meisten diese Kollaboration mit der Blütezeit der Kolonisierung großer Teile der Welt durch die europäischen Mächte von ca. 1880 bis 1914. Eine tour d’horizon dieser gemeinsamen Geschichte. Autor: Chris Carlson Hannover 2020 Der Beitrag wurde erstellt im […]
Eine Definition des Begriffs „Heimat“ sucht man meist vergeblich. Dabei wurde mit ihm seit dem 19. Jahrhundert Politik gemacht. Als juristische Definition legte er zunächst fest, dass nur derjenige Heimatrecht besaß, der über Grund und Boden verfügte. Arbeiter hatten daher keine Heimat, waren „vaterlandslose Gesellen“. In deutsch-nationalen Kreisen galten auch Juden als heimatlos und kosmopolitisch. […]
Erneuter Schock bei der Gilde Brauerei in Hannover: die Chefs stellten Insolvenzanträge für zwei der Betriebe. Der Grund sei die Corona-Krise. Doch daran zweifeln nicht nur die Beschäftigten und die zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss und Gaststätten NGG, sondern auch viele Politiker. Bei der vor knapp einem Jahr in vier Betriebe aufgespaltenen Gilde Brauerei droht jetzt […]
Im Rahmen des workshops „MiSO Kinder on air“ (MiSO = Migrantinnen Selbshilfe Organisation) sangen Khadija Badji, Nancy Ceesay und Precious Nwatunali (Familien-Namen in alphabetischer Reihenfolge ohne Rangfolge) auswendig, live und spontan ohne doppelten Boden im Halbkreis stehend am Mikrophon den einstigen Nr. 1 Hit „Old Town Road“ des US amerikanischen Rappers Little Nas. Der workshop […]
Woche für Woche #wirhabenplatz In der Kundgebungsreihe vor dem Landtag in Hannover fand am 29.10.2020 die dritte Mahnwache der Seebrücke statt. Seit dem Brand in Moria am 8. September wird die Lage der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen immer unzumutbarer. Doch auf Seiten der EU, der Bundesregierung, der niedersächsischen Landesregierung hat sich nicht wirklich etwas […]
Ob Biden oder Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnt (und ob Trump im Falle einer Wahlniederlage das Weiße Haus tatsächlich räumt oder einfach da bleibt), ist nicht wirklich für die restliche Welt von entscheidender Bedeutung. Biden ist sein politisches Leben lang ein gläubiger Vertreter des US-Imperialismus gewesen. Sein (tendenzieller) innenpolitischer Liberalismus ist vielleicht für die Armen und […]
Berufspolitiker*innen können überaus hellhörig sein, was die Volksmeinung angeht, wenn sie das durchaus wollen. Wenn sie es nicht wollen, stellen sie sich gern taub. Anhand von historischen (Vietnamkrieg, Reformation) und gegenwärtigen Beispielen (allen voran der Klimawandel) wird die starke Neigung der Regierungen, wichtige Tatsachen und sachlogische Erwägungen auszublenden – oder ins genaue Gegenteil zu verdrehen […]
Udo Selent – Mitglied der Gruppe Gnadenlos Gerecht und Stadtrat für die Linkspartei in Springe (bei Hannover) – sprach mit dem Attac-Magazin über die verschiedenen Manipulationen, die die Politik anwendet, um den Hartz IV-Regelsatz so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dabei werden sogar wichtige Verfassungsgrundsätze wie die Menschenwürde oder das Recht auf gesellschaftliche […]
Ab Mitte des 19. Jahrhunderts wurden in Zoologischen Gärten neben exotischen Tieren auch Menschen ausgestellt, die zuvor von den „Weißen“ als primitiv und minderwertig definiert worden waren. Größter deutsche Tierimporteur war Hagenbeck aus Hamburg. Als seine Tierschauen nicht mehr so gut liefen, ergänzte er sie durch Völkerschauen. Im Juli 1878 gastierte Hagenbeck mit Hindus aus […]
Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld in Hannover hat mit großer Mehrheit die Umbenennung des Frenssenufers abgelehnt, die von der Linkspartei, den Grünen und der Piratenpartei im Bezirksrat beantragt wurde. Gustav Frenssen war Schriftsteller – und bis zu seinem Todestag ein glühender Rassist, Antisemit und Nazi. Unvergessen bleiben seine verächtlich machenden Schmähäußerungen über die indigenen Völker im damaligen […]
Yüksel Weßling, eine deutsche Staatsbürgerin mit türkischen Wurzeln, die seit 27 Jahren in Hannover im öffentlichen Dienst tätig war, wird seit einem Jahr widerrechtlich ohne Gerichtsverfahren mit einem Ausreisverbot in der Türkei festgehalten. Aus diesem Grund fand am Freitag, den 16. Oktober 2020 eine Mahnwache am Kröpke in Hannover für Yüksel statt, um Öffentlichkeit und […]
Fallou Thiaw aus Hannover Linden-Nord schrieb einen Buchtipp, im Rahmen des workchops „Kinder on air“. Eine Kooperation mit dem MiSO Netzwerk Hannover und Samo.Fa (Stärkung von Aktiven aus Migrant*innen-Organisationen in der Flüchtlicngsabeit), s. hierzu auch https://youtu.be/McYwx6dplyE
Der 11 jährige Mohammad Anas Lahmouni aus Syrien erzählt Witze, die er aufgeschrieben hat, im Rahmen des workshops Kinder on air. Eine Kooperation mit MiSO Netzwerk Hannover, Samo.Fa (Stärkung der Aktiven aus Migrant*innen-Organisationen in der Flüchtlingsarbeit) und radio flora. s. hierzu auch
Die 13 Jährige Shahad Lahmouni aus Syrien erzählt von ihrer Freude mit einer anderen Sprache; eine Aufnahme im Rahmen des workshops Kinder on air. eine Kooperation des MiSO Netzwerk Hannover und SamoFa (= Stärkung der Aktiven aus Mirgrant*innen-Organisationen in der Flüchtlingsarbeit) mit web radio flora. s. hierzu auchhttps://youtu.be/McYwx6dplyE
Die 17 jährige Nancy Ceesay nit ihrer Sicht zum Begriff Feminismus, mit einem Beiwort des 11 Jährigen Fallou, entstanden im Rahmen des workshops „Miso Kinder on air“, eine Kooperation des MiSO Netzwerks Hannover und Samo.Fa (= Stärkung von Migrant*innen in der Flüchtlingsarbeit). s. hiezu auch https://youtu.be/McYwx6dplyE
Woche für Woche #wirhabenplatz Unter diesem Motto begann am Donnerstag, 15.10. vor dem Landtag eine Kundgebungsreihe der Seebrücke. Anlässlich des Feuers im Lager Moria auf Lesbos und der weiterhin menschenunwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Lagern auf griechischen Inseln forderten die Teilnehmenden die sofortige Evakuierung aller Lager und machten klar, dass sie keine Ruhe geben wollen […]
Spekulationsblasen sind im Kapitalismus eine Art Naturgesetz. Sie entstehen und sie platzen geradezu zwangsläufig. Obwohl sie ein systemimmanenter Fehler sind, sind sie allgemein akzeptiert – und sogar vollkommen legal. Ponzi-Schwindel dagegen sind Betrug und somit illegal. Trotzdem gibt es enorme Ähnlichkeiten zwischen den beiden Sachverhalten. Sie sind einander sehr wesensnah. Eine Analyse.
Am Freitag den 2. Oktober fand auf Einladung von Café Rojava International eine Buchvorstellung in UJZ Korn in Hannover statt. Reimar Heider, Öcalan-Übersetzer und Sprecher der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan–Frieden in Kurdistan“ stellte das Buch „Soziologie der Freiheit“ von Abdullah Öcalan vor. In etwas mehr als drei Jahren (2007–2010) hat Abdullah Öcalan mit dem […]
Am 2. Juli 2020 wurden in mehreren baden-württembergischen Städten insgesamt neun Wohnungen von AntifaschistInnen durchsucht. Der Antifaschist Jo befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Die Hausdurchsuchungswelle Anfang Juli steht laut Stuttgarter Polizei im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis und AntifaschistInnen am Rande der „Querdenken 711“-Demo am 16. Mai 2020 am Cannstatter Wasen. […]
Am 3. April dieses Jahres starb Helin Bölek, Solistin der sozialistischen Band Grup Yorum und am 7. Mai kam der Bassist Ibrahim Gökçek nach einem 323-tägigen Todesfasten ums Leben. Beide hatten aus Protest gegen die Inhaftierung von anderen Bandmitgliedern und gegen das Konzertverbot die Nahrungsaufnahme verweigert. Weiterhin starben auch der politische Gefangene Mustafa Koçak und […]
– und Folgen für die Beteiligten. Telefon-Gespräch mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk. Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung. Kontakt: Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com https://freedom-for-thomas.de
Inzwischen hat man eine Möglichkeit entwickelt, missliebige Ideen abzuschiessen, indem man sie als Verschwörungstheorien bezeichnet. Ist etwas erst einmal mit diesem Kainsmal gebrandmarkt, ist es außerhalb von jedem Diskurs gestellt. Darüber kann dann nicht mehr gesprochen werden, denn sonst läuft man Gefahr, als ‚Aluhutträger‘ klassifiziert zu werden. Das ist eine relative komfortable Strategie, falls man […]
Campact möchte für Deutschland ein sog. Anti-SLAPP-Gesetz haben, ein Gesetz also, durch das verhindert werden kann, dass große Firmen oder der Staat zumindest fortschrittliche NGOs verklagen kann. Aufgrund einer stark verkürzten oder möglicherweise nicht stattfindenden Beweisaufnahme – im Wesentlichen also basierend auf der eigenen Einschätzung der NGO, sie werde zu Unrecht verklagt – sollen künftig […]
Carsten Sawosch – ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, heute SPD-Mitglied – sprach mit uns über das BGE. Daran hat er zwar viel Kritik im Detail geäußert, plädiert gleichwohl dafür, dass das Thema neu aufgesetzt wird und – vor allem – die Finanzierungsmodalitäten sauber durchgerechnet werden.
Die USA setzen wieder verstärkt extraterritoriale Sanktionen, die manchmal auch Sekundärsanktionen genannt werden, ein. Diese treffen Dritte, z.B. auch Europäer*innen und europäische Firmen, auch wenn sie keinen Bezug zu den USA haben. Solche Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Die EU hat zwar mit einer sog. Blocking-Verordnung reagiert, aber man braucht eine viel stärkere und effektivere Antwort auf […]
Jeder war schon mal auf Lummerland, zumindest in der Fantasie und nun hat Jim Knopf Geburtstag. Dagmar Ihmels nimmt uns mit auf eine Reise
In vielen Teilen Deutschlands wurde in früheren Jahrhunderten Flachs angebaut, um daraus Leinengarn zu spinnen und Stoff zu weben. Besonders der arme Teil der Landbevölkerung, deren Landbesitz nicht ausreichte, um davon leben zu können, war auf die Leinenproduktion angewiesen. Obwohl der Anbau von Flachs, dessen mühselige Weiterverarbeitung, das Spinnen von Garn und das Weben der […]
Für den Abend des 9.9.2020 rief die Seebrücke Hannover zu einer Demo auf: Evakuiert die Lager – Wir haben Platz! Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist in der Nacht vom 8. auf den 9.9. ABGEBRANNT. Die Demonstrierenden sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager! Die katastrophale Situation in Moria ist […]
